URTEILE

REUE: Trotz 2,12 Promille am Steuer hat ein Student seinen Führerschein bereits nach einem zweimonatigen Fahrverbot wieder zurückbekommen. Grund für die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf war der nachweisbar geänderte Lebenswandel des Autofahrers. In dem verhandelten Fall war der Autofahrer mit 2,12 Promille von der Polizei gestellt worden. Dieses Erlebnis schockierte den Betroffenen so stark, dass er fortan keinen Tropfen Alkohol mehr anrührte, therapeutische Hilfe suchte und an einer Rehabilitationsmaßnahme für alkoholauffällige Autofahrer teilnahm. Seine Abstinenz wies er durch Laborbefunde von Blutuntersuchungen nach.(Az.: 24a Ns 26/07)VORFAHRT: Auf sogenannten Verteilerfahrbahnen an Autobahnkreuzen gibt es keine Vorfahrtsregeln. Vielmehr sei eine gegenseitige Rücksichtnahme und Verständigung erforderlich, um von einer Autobahn auf die andere zu wechseln. Dies hat das Oberlandesgericht Köln entschieden. Im konkreten Fall hatte ein Autofahrer geklagt, nachdem sein Fahrzeug auf einer Verteilerfahrbahn in einen Auffahrunfall verwickelt wurde. In erster Instanz entschied ein Landgericht, dass beide Fahrer je zur Hälfte die entstandenen Kosten übernehmen müssen. Die Richter des OLG Köln bestätigten jetzt dieses Urteil.(Az.: 14 U 10/06)ELTERNHAFTUNG: Eltern müssen nicht in jedem Fall für ihre Kinder haften. Das hat das Landgericht Bochum entschieden. Grund für den Gerichtstermin war ein Fünfjähriger, der mit einer Metallschaufel an 17 parkenden Pkw Schäden verursacht hatte. Eltern müssen für den Schaden nur dann eintreten, wenn sie die eigene Aufsichtspflicht verletzen. Hier sahen die Richter das nicht als gegeben, da die Mutter den Jungen auf einem nahen Spielplatz vermutet hatte, auf dem er bereits des Öfteren allein gespielt hat. Den Schaden tragen die Kraftfahrzeugbesitzer selbst.(Az.: 9 S 80/07)FÜHRERSCHEIN: Wer nach dem Entzug des deutschen Führerscheins in einem anderen EU-Land seine Fahrerlaubnis "nachmacht", kann diese unter Umständen nicht in Deutschland nutzen. Die Behörden können die Anerkennung verweigern, wenn sie eine mangelnde Fahreignung des Inhabers vermuten und auf dem Führerschein ein deutscher Wohnsitz angegeben ist. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in zwei Urteilen bestätigt.(Az. :3 C 26/07 und 3 C 38/07).