URTEILE

ALTERSTEILZEIT: Arbeitgeber müssen Arbeitnehmer, die in Altersteilzeit gehen wollen, nicht auf mögliche Nachteile bei einer zusätzlichen Altersvorsorge hinweisen. Im vorliegenden Fall verlor eine Angestellte im öffentlichen Dienst die Ansprüche bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder, weil sie die dafür erforderlichen Beschäftigungsjahre durch den vorzeiten Ausstieg aus dem Berufsleben nicht mehr erreichte. Dafür verlangte sie von ihrem früheren Dienstherrn einen Ausgleich. Der sei jedoch nicht verpflichtet, urteilten die Richter, sie ungefragt darauf hinzuweisen. Sie sei selbst dafür verantwortlich gewesen, sich über die versorgungsrechtlichen Folgen zu informieren. (Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz, 6 Sa 238/06)EXISTENZGRÜNDER: Wer sich mit Hilfe eines Existenzgründungszuschusses selbstständig gemacht hat, ist verpflichtet, Beiträge an die gesetzliche Rentenversicherung zu überweisen. Er kann nicht argumentieren, seine finanziellen Planungen darauf aufgebaut zu haben, von der Versicherungspflicht befreit zu sein. Der Zuschuss der Agentur für Arbeit wird gerade deshalb gezahlt, "damit dieser Personenkreis beim Aufbau einer selbstständigen Existenz eine soziale Absicherung" hat. (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, L 14 R 140/05)PFLICHTBEITRÄGE: Gesetzlich Rentenversicherte können nur dann vorzeitige Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - mit bis zu 18 Prozent Abschlag - beanspruchen, wenn sie sowohl mindestens 15 Jahre Versicherungszeit als auch mindestens acht Jahre Pflichtbeitragszeiten in den vorhergehenden zehn Jahren nachweisen. Freiwillig an die Rentenversicherung überwiesene Beiträge zählen grundsätzlich nicht mit. (Sozialgericht Aachen, S 11 R 100/06)BERUFSUNFÄHIGKEITSRENTE: Auf die Grenze bei Hinzuverdiensten muss achten, wer eine Berufsunfähigkeitsrente bezieht und nebenher noch arbeiten geht. Denn wie viel jemand als Frührentner verdienen darf, ist von seinem ehemaligen Einkommen abhängig. Diese Grenze kann zweimal im Jahr bis zum Doppelten überschritten werden. Im vorliegenden Fall zahlte die Rentenversicherung monatlich 630 Euro und die Hinzuverdienstgrenze lag bei rund 1 330 Euro. Weil der Rentner jedoch diese Grenzen mehrfach überschritten hatte, musste er einen Teil der Rente zurückzahlen. (Bundessozialgericht, B 8 KN 3/06 R)