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SOZIALHILFE: Die Stadt Braunschweig wollte einem langjährigen Sozialhilfeempfänger die Sozialhilfe streichen, weil er einen Schrebergarten im Wert von 6 500 DM gepachtet hatte. Dagegen klagte der Mann erfolglos. Das Verwaltungsgericht Braunschweig gab der Stadt recht. Kleingärten, auch wenn sie nur gepachtet sind, gehören zum "einzusetzenden Vermögen". Bevor der Staat in die Pflicht genommen wird, muss der Bedürftige seinen Unterhalt aus diesem Vermögen bestreiten. (VG Braunschweig, 4 A 4006/97)ARBEIT: In einem Verfahren in Stollberg wurde ein Kleingärtner mit einer Zahlungsverpflichtung für acht in seinem Verein nicht geleistete Gemeinschaftsstunden in Höhe von 160 DM, also von 20 DM pro nicht geleisteter Stunde, belegt. Der Kleingärtner hatte zuvor die Zahlung mit der Begründung verweigert, sowohl die Anzahl der Pflichtstunden als auch der Kostenansatz mit 20 DM pro Stunde seien zu hoch. (AG Stollberg, 1 C 1215/95) CANNABIS: Wer wegen Drogenbesitzes in nicht geringer Menge verurteilt worden ist, dem darf nicht straferschwerend angerechnet werden, dass er möglicherweise die Drogen an andere weitergeben könnte. Dies entschied das Bayerische Oberste Landesgericht im Fall eines Mannes, der in seinem Schrebergarten Cannabispflanzen anbaute. Die Ernte betrug 5,4 kg Marihuana. (BayObLG, 4 St RR 214/97)

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