URTEILE

SCHÖNHEITSREPARATUREN: Vermieter, die ihren Mietern zu viel Pflichten bei der Wohnungspflege auferlegen, erhalten letzten Endes gar nichts. Regelt der Mietvertrag nämlich, dass der Mieter sowohl regelmäßig Schönheitsreparaturen durchführen muss und zusätzlich auch noch beim Auszug eine Endrenovierung leisten soll, ist der Mieter komplett von der Renovierung befreit, entschied das Amtsgericht Köln. Die Regelung benachteilige den Mieter unangemessen. (BLZ)Aktenzeichen: 218 C 483/01KÜNDIGUNG: Sieht ein befristeter Mietvertrag vor, dass sich der Vertrag verlängert, falls dem nicht "widersprochen" wird, reicht für die Beendigung zum vorgesehenen Zeitpunkt auch eine "Kündigung" aus. Es komme nicht auf die Wortwahl an, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf. Wichtig sei lediglich, dass aus dem Schreiben hervorgeht, dass das Mietverhältnis nicht fortgesetzt werden soll. (BLZ)Aktenzeichen: 24 U 139/01