URTEILE

Krankenversicherung: Die gesetzlichen Krankenkassen sind nicht verpflichtet, übergewichtigen Mitgliedern die Kosten eines privaten Abnehmprogramms (in diesem Fall "Optifast") zu erstatten. Maßnahmen zum Abnehmen seien sowohl durch Vertragsärzte der Krankenkasse als auch durch eigene Initiative möglich.(Sozialgericht Gelsenkirchen, S 17 KR 112/99)MIETRECHT: Wird ein Mieter wegen eines Wasserschadens selbst tätig, so kann er vom Vermieter "Verwendungsersatz" verlangen (nützliche Verwendungen per "Geschäftsführung ohne Auftrag"). Denn diese Tätigkeit entspricht dem mutmaßlichen Interesse des Vermieters, sie muss also honoriert werden. (Amtsgericht Leipzig, 6 C 440/99)