URTEILE

STÖRGERÄUSCHE: Störende Pfeifgeräusche bei einem neuen Cabrio berechtigen zum Rücktritt vom Kaufvertrag. Das geht aus einem Urteil des Landgerichts Coburg hervor. In dem Fall hatte die Klägerin ein Luxus-Cabrio für 98000 Euro gekauft, bei dem während der Fahrt störende Windgeräusche auftraten, die nicht behoben werden konnten. Weil der Verkäufer meinte, das entspreche "dem Stand der Serie", kam es zum Konflikt. Ein Sachverständiger ermittelte eine selbsttätig ausfahrbare Stabantenne als Geräuschursache. Das Gericht stufte dies für ein Cabrio der Luxusklasse als mangelhaft ein.(Az.: 22 O 513/07)AUSFAHRT: Bei einer Ausfahrt gilt die übliche "Rechts-vor-links-Regel" nicht. Dies hat das Oberlandesgericht München in einem Urteil bekräftigt. In dem verhandelten Fall stieß eine Autofahrerin beim Verlassen eines Parkplatzes mit einem Pkw auf der Straße, zu der die Ausfahrt führte, zusammen. Die Klägerin behauptete, sie habe, weil sie von rechts aus der Ausfahrt kam, die Vorfahrt gehabt. Das Oberlandesgericht München betonte, die Ausfahrt habe nicht dem fließenden Verkehr gedient. Man könne vom Vorfahrtsberechtigten nicht verlangen, vor jeder Grundstücksausfahrt stehen zu bleiben.(Az.: 10 U 4845/08)ALKOHOL: Eine an der Tankstelle unterbrochene Trunkenheitsfahrt gilt nur als ein einzelner Regelverstoß. Davon profitierte nun ein Verkehrssünder vor dem Amtsgericht Lüdinghausen. Dem Angetrunkenen war nachts der Alkoholvorrat ausgegangen, so dass er Nachschub an der Tankstelle besorgen wollte. Die Polizei hielt ihn mit 0,8 Promille an und kassierte den Führerschein. Da sich der Alkoholsünder von dem Zeitpunkt an bis zur Gerichtsverhandlung in Verwahrung befand, rechnete das Gericht diese Zeit an und gab ihm den Führerschein sofort zurück.(Az.: 9 Ds 64/08)UNFALL: Bei Verlassen des Unfallortes vor Eintreffen der Polizei hat der Autofahrer keinen Anspruch auf Schadenersatz - auch dann nicht, wenn er sein Fahrzeug und seine Papiere an der Unfallstelle zurücklässt. Das hat das Oberlandesgericht Saarbrücken (OLG) nun entschieden. Im behandelten Fall war ein Autofahrer nachts von der Fahrbahn abgekommen und gegen die Begrenzungsmauer geprallt. Die Versicherung verweigerte anschließend Schadensausgleich. Zu Recht, wie die Richter am Oberlandesgericht in ihrem Urteil ausführten, der Kläger habe durch sein Verhalten seine Pflicht zur Aufklärung der Umstände des Geschehens verletzt.(Az.: 5 U 424/08)