URTEILE

CANNABIS: Bei einer nur gelegentlichen Einnahme von Cannabis wird, laut Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, ein Autofahrer allerdings dann vom Straßenverkehr ausgeschlossen, wenn ihm zusätzlich, wie in diesem Fall, der Konsum von Alkohol nachgewiesen wird. In solchen Fällen überwiege das Interesse der Öffentlichkeit an einem Sofortvollzug, stellten die Richter in ihrem Urteil fest. (Az.: 3 L 1900/06)WASCHANLAGE: Wird der VW Touareg eines Autofahrers in einer Waschanlage an Heckscheibe und Außenspiegel beschädigt, so muss der Betreiber der Anlage für die Schäden aufkommen, wenn er nicht beweisen kann, dass der Zwischenfall von einem Bedienungsfehler des Kunden und nicht von einer "Fehlfunktion" der Anlage ausgelöst worden war. Dass die danach gewaschenen Wagen unfallfrei aus der Anlage kamen, reiche allein nicht als Beweis für die Funktionstüchtigkeit aus, stellte das Landgericht Bonn fest. (Az.: 8 S 142/05)GLEICHWERTIGKEIT: Wird bei Totalschaden der Wiederbeschaffungswert ersetzt, so gehören dazu die Kosten, die dem Geschädigten gestatten, ein gleichwertiges Fahrzeug zu erwerben, nicht aber die Überführungskosten. Gleichwertigkeit bedeutet, dass der Geschädigte ein Auto mit entsprechender Leistung und Komfort erhält, so das Amtsgericht Weimar.(Az.: 5 C 1258 / 05)AUSBREMSEN: Derjenige, der sein Fahrzeug beim Überholvorgang absichtlich direkt nach dem Einscheren abbremst, um den überholten Autofahrer zu verkehrsgerechtem Verhalten zu zwingen, hafte, so das Oberlandesgericht Düsseldorf, in vollem Umfang für den Schaden, der dadurch entsteht, dass der nachfolgende Fahrer nicht mehr rechtzeitig bremsen kann. Der sonst zu Grunde gelegte Anscheinsbeweis, wonach derjenige, der auffährt, die Schuld trage, gelte in solchen Fällen als widerlegt. Akte der Selbstjustiz im Straßenverkehr, so die Auffassung der Richter, sind nicht hinzunehmen. (Az.: 1 U 91/05)