US-Außenminister Rubio: Ukraine und Europa werden an „echten“ Friedensgesprächen beteiligt

US-Außenminister Marco Rubio ist in einem TV-Interview Befürchtungen der Ukraine und anderen europäischen Ländern entgegengetreten, dass die USA nur mit Russland über einen Frieden in der Ukraine verhandeln könnte. In der Sendung „Face The Nation“ des US-amerikanischen TV-Senders CBS sagte Rubio: „Wenn es echte Verhandlungen gibt – da sind wir noch nicht – aber wenn es dazu kommt, dann muss die Ukraine beteiligt werden, weil sie es sind, die überfallen wurden“. Mit Blick auf Europa sagte er weiter: „Und die Europäer müssen beteiligt werden, weil auch sie Sanktionen gegen Russland und Putin verhängt haben und weil sie zu diesen Bemühungen beigetragen haben.“

In Kürze sollen Unterhändler Russlands mit US-amerikanischen Diplomaten in Saudi-Arabien über ein mögliches Ende des Krieges in der Ukraine beraten. Am Samstag hatte der US-Beauftragte für die Ukraine, Keith Kellogg, angegeben, die Ukraine oder andere Europäer würden an den Friedensgesprächen nicht beteiligt. Kellogg sagte, man werde die europäischen Interessen „berücksichtigen“, am Verhandlungstisch würden allerdings lediglich „zwei Protagonisten und ein Vermittler sitzen“, so Kellogg.

Rubio relativiert Kelloggs Aussage nun und gab an, die USA sähen die Gespräche in Saudi-Arabien als Anfangsphase und als Chance, um zu sehen, wie ernst es dem Kreml mit dem Frieden sei. Ob auch Vertreter der Ukraine anwesend sein werden, ist bisher nicht klar. Auch wer für Russland teilnehme, wisse er bisher nicht, sagte Rubio gegenüber CBS.

Kellogg zu Europäern: „Beteiligt euch mit konkreten Vorschlägen“

Am Montag treffen sich europäische Staats- und Regierungschefs ihrerseits in Paris, um kurzfristig zu beraten, wie sie sich in einen möglichen Friedensdeal einbringen können. Kellogg hatte dazu am Samstag einen konkreten Vorschlag: „Meinen europäischen Freunden würde ich sagen: Beteiligt euch an der Debatte, und zwar nicht, indem ihr euch beschwert, ob ihr mit am Tisch sitzt“, so Kellogg, die Europäer sollen vielmehr „konkrete Vorschläge und Ideen“ vorlegen sowie ihre Ausgaben erhöhen. 

Aus europäischen Quellen hieß es laut dem britischen Guardian, man sei ernsthaft besorgt, dass Trump zwar die Bedingungen für einen Waffenstillstand aushandeln könnte, aber dass die USA sich schnell von jeglicher Rolle bei der künftigen Sicherheit in der Ukraine entfernen würden. Der britische Premierminister Keir Starmer hatte seinerseits zuletzt angekündigt, er sei zu einer Entsendung britischer Soldaten in die Ukraine zur Friedenssicherung bereit.