Israel und Palästinenser vereinbaren Waffenruhe

JERUSALEM/RAMALLAH, 7. Februar. Einen Tag vor dem Nahost-Gipfel in Ägypten haben sich Israel und die palästinensische Autonomiebehörde am Montag auf einen Waffenstillstand geeinigt. Die Vereinbarung soll am heutigen Dienstag bei dem Treffen des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon mit dem palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas in Scharm el Scheich offiziell verkündet werden, wie Regierungsvertreter beider Seiten erklärten. An dem Gipfel werden außerdem Ägyptens Staatschef Hosni Mubarak und der jordanische König Abdullah teilnehmen. Auch die USA wollen sich künftig wieder verstärkt um die Beilegung des Nahost-Konflikts bemühen. US-Außenministerin Condoleezza Rice kündigte am Montag eine aktive Rolle der USA im Nahost-Friedensprozess an. Rice war zuvor mit der israelischen Regierung in Jerusalem und der palästinensischen Führung in Ramallah zusammen getroffen. Mit dem Treffen ging eine seit Jahren andauernde Eiszeit zwischen den USA und den Palästinensern zu Ende. Washington hatte den inzwischen verstorbenen Präsidenten Jassir Arafat als Gesprächspartner abgelehnt. Rice nannte die Situation "den vielversprechendsten Moment in den letzten Jahren". Das Ziel, zwei demokratische Staaten zu bilden, die friedlich Seite an Seite existieren, scheine erreichbar, sagte sie kurz vor ihrer Abreise. Die USA wollen den Palästinensern in den nächsten drei Monaten als Soforthilfe 40 Millionen US-Dollar zur Verfügung stellen. Mit dem Geld sollen Arbeitsplätze geschaffen und Infrastrukturverbesserungen erreicht werden. Das Geld ist Teil der 350 Millionen Dollar, die US-Präsident Bush bereits vergangene Woche in Aussicht gestellt hatte. Außerdem habe sie den Ex-General William Ward zum Sicherheitskoordinator für den Nahen Osten ernannt. Er soll die Reform des palästinensischen Sicherheitsapparates überwachen und beratend begleiten. Rice sagte, die verschiedenen Sicherheitsdienste müssten dringend vereint werden. Die US-Außenministerin lobte den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas für sein Bemühen, in den Palästinensischen Gebieten Sicherheit und Ordnung zu schaffen. Damit habe Abbas die Rückkehr zu Verhandlungen mit der israelischen Regierung ermöglicht. Die israelische Regierung dagegen musste sich auch kritische Worte gefallen lassen. Rice warnte davor, die Autorität von Abbas durch einseitige Schritte wie den Ausbau von jüdischen Siedlungen im von Israel besetzten Westjordanland zu untergraben. "Dieses Schaffen von Fakten unterstützen wir nicht", sagte Rice. Israel müsse seine Pflichten erfüllen und gemäß dem Friedensplan der USA, der UN, der EU und Russlands, der so genannten Road Map, zahlreiche Siedlungsposten abbauen und den Ausbau der Siedlungen stoppen. Zugleich bezeichnete Rice den von der israelischen Regierung beschlossenen Abbau der jüdischen Siedlungen im Gaza-Streifen als historischen Durchbruch. Zum ersten Mal seit mehr als 30 Jahren gebe Israel besetztes Land an die Palästinenser zurück, "das ist ein klarer Schritt nach vorn". Israels Premierminister Ariel Scharon sagte, er wolle Abbas eine Chance geben. Der palästinensische Präsident müsse aber "die terroristische Infrastruktur wirksam zerstören", eine Waffenruhe könne nur ein Schritt sein, nicht das Ziel. Einladung ins Weiße HausRice teilte mit, dass sowohl Abbas als auch Scharon eine Einladung ins Weiße Haus nach Washington für das Frühjahr angenommen hätten. Der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofas berichtete von Geheimdienstinformationen, wonach Extremisten versuchen könnten, auf dem Gipfeltreffen in Scharm el Scheich einen Anschlag auf Abbas zu verüben.------------------------------Taucherparadies am Roten Meer // Der ägyptische Badeort Scharm el Scheich an der Südspitze der Sinai-Halbinsel ist seit Jahren Schauplatz von Nahost-Krisengipfeln. Am Dienstag treffen sich dort der neue Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, Israels Regierungschef Ariel Scharon, Ägyptens Staatschef Husni Mubarak und Jordaniens König Abdullah II.Präsident Mubarak verfügt in dem Badeort über eine eigene Residenz, ein ägyptisches Gegenstück zu US-Präsident Bushs Landsitz Camp David.Der Sinai gehört erst seit dem israelisch-ägyptischen Friedensvertrag von 1979 und dem Abzug der Israelis 1982 wieder zu Ägypten.Unabhängig von seiner politischen Bedeutung ist Scharm el Scheich vor allem ein Magnet für Touristen aus aller Welt. Auch Deutsche schätzen den direkt am Roten Meer gelegenen Ort. Großzügige Hotelanlagen, ausgedehnte Strände und Korallenriffe locken jährlich tausende Menschen zum Sonnen, Baden und Tauchen an.------------------------------Foto: Blick über Scharm el Scheich. In dem Badeort treffen sich Israels Premier Scharon und Palästinenserpräsident Abbas erstmals nach dessen Wahl im Januar.