Im Konflikt zwischen den USA und Venezuela spitzt sich die Lage weiter zu. US-Präsident Donald Trump benötigt für ein mögliches militärisches Vorgehen gegen Venezuela nach einer Abstimmung im Senat künftig nicht die Genehmigung des gesamten Parlaments. Die Kammer lehnte am Donnerstag (Ortszeit) mit 51 zu 49 Stimmen ein entsprechendes Gesetz ab. Der Entwurf sah vor, von Trump womöglich angeordnete Einsätze gegen das südamerikanische Land zu stoppen, wenn sie nicht vom Kongress autorisiert wären.
Der US-Senat und das Repräsentantenhaus bilden zusammen den Kongress der Vereinigten Staaten, also das Parlament der USA. Der US-Senat besteht aus 100 Mitgliedern, wobei jeder der 50 Bundesstaaten zwei Senatoren stellt. Das Repräsentantenhaus spiegelt mit ihren 435 Abgeordneten die Bevölkerung proportional zur Einwohnerzahl der Bundesstaaten.
In beiden Parlamentskammern – dem Senat und dem Repräsentantenhaus – verfügen die Republikaner über eine Mehrheit. Bei der aktuellen Abstimmung schlossen sich nun zwei Republikaner den Demokraten an, die dennoch knapp unterlagen. Am Mittwoch hatten Regierungsvertreter allerdings mitgeteilt, die US-Regierung plane derzeit keine Angriffe auf venezolanisches Territorium.
Machtdemonstration vor Venezuela: US-B-52-Bomber am Himmel
Am Donnerstag flogen dennoch in Rahmen einer mutmaßlichen Drohgebärde zwei US-B-52-Bomber vor der Küste Venezuelas entlang. Wie auf dem Flugverkehr-Trackingportal Flightradar24 zu sehen war, flogen die beiden Flugzeuge parallel zur venezolanischen Küste, kreisten dann nordöstlich von Caracas, ehe sie entlang der Küste zurückflogen, nach Norden abdrehten und weiter aufs Meer hinausflogen. Es ist mindestens das vierte Mal seit Mitte Oktober, dass US-Militärflugzeuge in der Nähe von Venezuela flogen.
Die USA haben inzwischen acht Kriegsschiffe und mehrere Kampfflugzeuge in die Karibik entsandt. Ziel des massiven US-Militäreinsatzes ist laut Trump die Bekämpfung des Drogenschmuggels.
Drei Tote bei weiterem Angriff auf mutmaßliches Schmuggler-Boot
Die US-Armee führt dazu seit Anfang September Angriffe auf Boote in der Karibik aus, später wurden auch Boote im östlichen Pazifik attackiert. Die angegriffenen Boote sollen nach Angaben der US-Regierung Drogen transportiert haben. Erst am Donnerstag war es zu einem weiteren Angriff gekommen, bei dem drei Menschen ums Leben kamen.
Der US-Präsident wirft Venezuelas linksgerichtetem Staatschef Nicolás Maduro vor, Drogenbanden zu kontrollieren. Die venezolanische Führung weist dies zurück und beschuldigt ihrerseits die USA, die Regierung in Caracas stürzen zu wollen.
Washington hat bislang allerdings keine Beweise dafür vorgelegt, dass die attackierten Boote tatsächlich Drogen beförderten. Kritiker bezeichnen die Angriffe laut der Nachrichtenagentur AFP als außergerichtliche Hinrichtungen und völkerrechtswidrig. (mit AFP/dpa)
Gescheiterte CIA-Operationen und Bomben auf Fischerboote: Zeugnis der „Inkompetenz“ der USA in Lateinamerika
US-Drohungen gegen Venezuela: Russland liefert offenbar Raketen nach Caracas
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
