US-Drohnenangriff auf Deutschen kein Verbrechen

Die Tötung eines deutschen Dschihadisten durch einen US-Drohnenangriff ist nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft nicht als Kriegsverbrechen einzustufen. Der Generalbundesanwalt stellte daher die Ermittlungen im Fall des Deutschen Bünyamin E. ein, der 2010 im pakistanischen Mir Ali umgekommen war. Bünyamin E. sei kein vom humanitären Völkerrecht geschützter Zivilist gewesen, sondern Angehöriger einer organisierten bewaffneten Gruppe, die als Partei an einem bewaffneten Konflikt teilgenommen habe. „Gezielte Angriffe gegen solche Personen in einem bewaffneten Konflikt sind kein Kriegsverbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch“, erklärte die Bundesanwaltschaft. Auch nach allgemeinem Strafrecht sei die Tötung damit nicht strafbar. (Reuters)