Das Milliardenspiel

WASHINGTON. Gestern Abend empfing US-Präsident George W. Bush die beiden Präsidentschaftsbewerber Barack Obama und John McCain zu einem eindringlichen Gespräch im Weißen Haus. Heftig warb Bush für sein Programm, die angeschlagenen US-Banken und die Finanzmärkte der Welt mit einem 700-Milliarden-Dollar-Programm zu beruhigen. "Das amerikanische Volk muss wissen, dass wir alle an diesem Tisch dieses Thema sehr ernst nehmen", sagte Bush zum Auftakt. "Wir wissen, dass wir so schnell wie möglich etwas unternehmen müssen.Schon am Vortag waren sein Gesichtsausdruck ernst und seine Worte mahnend gewesen: "Unsere gesamte Wirtschaft ist in Gefahr. Amerika kann in eine wirtschaftliche Krise schlittern. Unser Land kann eine lange und schmerzhafte Rezession erleben", sagte George W. Bush und appellierte dann an das amerikanische Volk: "Wir dürfen das nicht geschehen lassen."Es war die erste Fernsehansprache des US-Präsidenten seit mehr als einem Jahr. In der Vorwoche hatte die Bush-Regierung den Kongress aufgefordert, 700 Milliarden Dollar zu bewilligen, um die angeschlagenen US-Banken zu übernehmen. Doch trotz intensiven Werbens durch Finanzminister Henry Paulson und Notenbankchef Ben Bernanke reagierte der US-Kongress zurückhaltend.In ungewohnter Einigkeit rügten Politiker beider Parteien Paulsons Vorlage als unzureichend. Sie wollten verhindern, dass Manager sich durch die Steuergelder Millionengehälter finanzieren. Stattdessen sollte das Rettungspaket auch Hausbesitzer helfen, die unter der Kreditkrise leiden. Zudem wollen die Abgeordneten strengere Regeln für die Vergabe der Gelder durch das Finanzministerium und eine Gewinnbeteiligung des Staates wenn die betroffenen Firmen von dem Hilfspaket profitieren. "Es ist falsch, Lehrer, Farmer und Kleinunternehmer zu bitten, die Tanks der Helikopter der Wall-Street-Tycoone zu füllen", sagte McCain und stellte die für einen Republikaner überraschende Forderung: "Die Manager der vom Staat aufgekauften Banken sollten nicht mehr verdienen als hohe Regierungsbeamte."Nach fast zwei Tagen Anhörungen zeigte sich Paulson schließlich dazu bereit, die Gehälter der Manager zu begrenzen, doch das war nicht genug. Das Gesetz drohte zu scheitern. Die Demokraten hatten sich zwar auf eine Formel geeinigt, doch Bushs eigene Republikaner wurden immer renitenter. Deborah Pryce, republikanische Abgeordnete aus Ohio, brachte es auf den Punkt: "Warum so ein Paket und warum jetzt?" Man könne kein so umfassendes Gesetz beschließen, ohne die US-Bevölkerung hinter sich zu wissen. "Und das Volk steht noch nicht hinter uns", sagte Pryce. Ihr Kollege Steven Latourette sagte, Paulson solle bitte erklären, welche Konsequenzen das für den durchschnittlichen Amerikaner haben könnte: "Verliert er seinen Job, funktioniert seine Kreditkarte noch, kann seine Tochter das College besuchen?"Paulson mochte nicht antworten, er blieb bei seiner Erklärung, die Märkte seien in Gefahr. Doch wächst die Kritik. Der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz rügte: "Die Methode Paulson ist: Verkauft uns euer Fallobst, das in der Privatwirtschaft niemand haben will, und wir zahlen euch auch noch einen zu hohen Preis dafür." Stiglitz will die Eigenkapitaldecke der Banken durch staatliche Hilfen stützen und den Staat dadurch zum Anteilseigner der Banken machen. "Das wäre effizienter und würde vielleicht auch noch weniger kosten", sagte Stiglitz der Berliner Zeitung.Vor allem an die Republikaner richtete Bush die Mahnung: Banken könnten kollabieren, Farmer könnten keinen Kredit mehr bekommen und Eltern nicht mehr das College für ihre Kinder bezahlen. Gleichzeitig versuchte er Bedenken auszuräumen, das Programm sei ein Geschenk an die Wall Street. "Dieser Rettungsversuch ist nicht darauf angelegt, einem einzelnen Unternehmen oder Industriezweig zu helfen. Es zielt darauf, Amerikas Wirtschaft als Ganzes zu retten", sagte Bush. Es war vielleicht das letzte Mal, dass er versuchte, die Amerikaner zu gewinnen. Ein Teilerfolg war ihm gestern beschieden: Republikaner und Demokraten einigten sich im Kongress grundsätzlich auf das Rettungspaket.George W. Bush kämpft. Für ihn und sein Bild in den Geschichtsbüchern hängt viel von diesem Rettungsversuch ab. Es ist seine letzte Möglichkeit, Führung zu zeigen. (mit fra.)------------------------------Wer soll das bezahlen, wer hat so viel Geld?Der Plan: 700 Milliarden Dollar kostet das Rettungspaket der US-Regierung für die notleidende Finanzbranche. Ein Blick auf die Finanzierungsmöglichkeiten und die Risiken des Programms.Verschuldung: US-Finanzminister Henry Paulson gibt neue Staatsanleihen heraus und verkauft diese am Kapitalmarkt. Private und institutionelle Investoren können die Papiere kaufen und bekommen dafür Zinsen.Sicherheit: Zinsen für Staatsanleihen sind zwar relativ niedrig. Da der Käufer kein hohes Risiko eingeht, kann er nur mit rund vier Prozent Zinsen rechnen. Aus dem gleichen Grund sind sie aber in unsicheren Zeiten beliebt. Staaten gehen wesentlich seltener bankrott als Unternehmen.Folgen: Die Amerikaner müssen zwar vorerst nicht mit höheren Steuern rechnen. Durch die Rettungsaktion steigt aber die Staatsverschuldung und damit die Zinslast des Landes. Das dürfte sich irgendwann wahrscheinlich in den Steuern wieder bemerkbar machen. Dass die Abgaben im Moment nicht erhöht werden, liegt an der schwachen Konjunktur. Die Steuerzahler der USA jetzt mehr zu belasten, würde den Abwärtstrend noch verstärken.Bilanz: Die Schulden der USA sind in den acht Jahren der Bush-Regierung um 70 Prozent gestiegen. Im Jahr 2000 lag die Gesamtverschuldung der Vereinigten Staaten noch bei 5 660 Milliarden Dollar, heute sind es 9 795 Milliarden. Durch die Rettungsaktionen könnte sich nach derzeitigem Stand die Belastung durch die Finanzkrise auf zusätzlich rund 1 000 Milliarden belaufen.Risiken: Der Staat geht mit dem Kauf der problematischen Kredite zunächst das Risiko ein, die Papiere nicht wieder zu einem guten Preis loszubekommen. Wie hoch die tatsächliche Belastung ist, ist völlig offen und hängt vom weiteren Verlauf der Krise ab. Schlimmstenfalls könnten die Papiere fast wertlos sein.Dollarreserven: Wenn die US-Währung durch die Aktion weiter an Vertrauen und damit an Wert verliert, trifft das vor allem die Staaten, die große Teile ihrer Devisenreserven in Dollar angelegt haben. Betroffen sind die Zentralbanken und Staatsfonds vieler Länder, unter anderem jene Japans, Chinas und Russlands. Sie dürften künftig verstärkt Zuflucht im Euro suchen. Der Dollar als Leitwährung wäre weiter geschwächt.------------------------------"Die Methode Paulson ist: Verkauft uns euer Fallobst ..., und wir zahlen auch noch einen hohen Preis dafür." Joseph Stiglitz, Nobelpreisträger für Ökonomie