Mehr als ein Dutzend US-Bundesstaaten haben am Dienstag Klage gegen die Trump-Regierung eingereicht. Der Vorwurf: Die Rücknahme von Impfempfehlungen für Kinder gefährde die öffentliche Gesundheit und sei rechtswidrig. Das berichtet die Nachrichtenagentur AP.

Kern des Konflikts ist eine Entscheidung der US-Gesundheitsbehörde CDC (Centers for Disease Control and Prevention) vom vergangenen Monat. Die Behörde empfiehlt seitdem nicht mehr, alle Kinder gegen Grippe, Rotaviren, Hepatitis A und B, bestimmte Formen von Meningitis sowie das RS-Virus (RSV) zu impfen.

Medizinische Erkenntnisse nicht berücksichtigt

Impfungen sollen nur noch für bestimmte Risikogruppen notwendig sein oder im Rahmen einer sogenannten „gemeinsamen Entscheidungsfindung“ zwischen Arzt und Patient erfolgen. Medizinische Fachleute hatten die neue Leitlinie scharf kritisiert.

„Die Gesundheit und Sicherheit von Kindern im ganzen Land ist kein politisches Thema“, erklärte die demokratische Generalstaatsanwältin von Arizona, Kris Mayes, auf einer Pressekonferenz.

Die klagenden Bundesstaaten, darunter Arizona und Kalifornien, argumentieren, die neuen Empfehlungen ignorierten langjährige medizinische Erkenntnisse und zwängen die Staaten zu höheren Ausgaben für den Schutz vor Krankheitsausbrüchen.

Trump-Regierung nennt Klage PR-Aktion

Das US-Gesundheitsministerium wies die Klage zurück. Pressesprecherin Emily G. Hilliard bezeichnete sie als „PR-Aktion im Gewand einer Klage“.

Der Rechtsstreit verschärft den Konflikt zwischen demokratisch regierten Bundesstaaten und der Regierung von Präsident Donald Trump im Bereich der öffentlichen Gesundheitspolitik. Unter Gesundheitsminister Robert F. Kennedy Jr. wurden Tausende Mitarbeiter der Bundesgesundheitsbehörden entlassen, Forschungsgelder gekürzt und Richtlinien zu Themen wie Fluorid verändert. Kennedy hatte zudem sämtliche Mitglieder eines Impfberatungsausschusses ausgetauscht – was laut Klage ebenfalls rechtswidrig sei.

Bereits zuvor hatten die demokratischen Gouverneure von Kalifornien, Washington und Oregon ein Bündnis geschlossen, um eigene Impfempfehlungen zu erarbeiten. Die Zuständigkeit für Impfpflichten bei Schulkindern liegt zwar bei den Einzelstaaten, doch die CDC-Empfehlungen dienen traditionell als Orientierungsrahmen für die Regelungen der Bundesstaaten.