Der US-Kongress hat ein weitreichendes Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Nach dem Senat stimmte am Mittwoch auch das Repräsentantenhaus für das Gesetz, das Moskau wegen seines Krieges gegen die Ukraine wirtschaftlich stärker unter Druck setzen soll.
Die Abgeordneten votierten mit 262 zu 159 Stimmen für das Vorhaben. 58 Demokraten unterstützten die republikanische Mehrheit, wie Reuters berichtet. Der Senat hatte dem Paket zuvor mit 86 zu 11 Stimmen zugestimmt.
Damit liegt der Entwurf nun bei US-Präsident Donald Trump. Erst mit seiner Unterschrift wird er zum Gesetz. Trump hatte zuvor Unterstützung für das Vorhaben erkennen lassen.
Das Paket trägt den Namen des im Juli gestorbenen republikanischen Senators Lindsey Graham. Er hatte die zusätzlichen Sanktionen seit 2025 vorangetrieben und kurz vor seinem Tod noch die Ukraine besucht.
EU-Russland-Sanktionen: Von der Leyen deutet Strategiewechsel an
Sanktionen gegen Banken und Russlands Schattenflotte
Der vom Senat beschlossene Gesetzestext sieht direkte Sanktionen gegen führende russische Regierungsvertreter, Banken und Unternehmen vor. Ausdrücklich genannt werden unter anderem die Sberbank, die VTB Bank und die Gazprombank.
Auch ausländische Finanzinstitute können betroffen sein, wenn sie bedeutende Geschäfte mit sanktionierten russischen Banken abwickeln. Vorgesehen sind unter anderem Kontensperrungen, Einschränkungen des Zugangs zum amerikanischen Finanzsystem und Einreiseverbote.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die sogenannte Schattenflotte. Gemeint sind häufig ältere, undurchsichtig registrierte oder unzureichend versicherte Tanker, mit denen Russland Öl exportiert und bestehende Sanktionen umgeht. Schiffe, Betreiber, Versicherer und beteiligte Hafenunternehmen könnten künftig mit Strafmaßnahmen belegt werden.
Für Waren, die direkt aus Russland in die Vereinigten Staaten eingeführt werden, erlaubt der Entwurf Zölle von bis zu 500 Prozent. Der bilaterale Handel ist allerdings bereits stark eingeschränkt, weshalb die Maßnahmen gegen Drittstaaten wirtschaftlich größere Folgen haben könnten.
China und Indien könnten Zölle bis zu 100 Prozent treffen
Besonders brisant ist eine Regelung für Länder, die weiterhin große Mengen russischen Rohöls oder Erdgases kaufen. Auf sämtliche Einfuhren aus diesen Staaten in die USA könnten zusätzliche Zölle von bis zu 100 Prozent erhoben werden.
Betroffen wären Länder, die zu den fünf größten Importeuren russischer Energie gehören oder Russland in besonderem Maße bei der Umgehung von Ölsanktionen unterstützen. Die Liste der wichtigsten Abnehmer soll anhand der jeweils zurückliegenden zwölf Monate erstellt und alle 180 Tage überprüft werden.
Damit geraten vor allem China und Indien in den Blick. Beide Länder beziehen große Mengen russischen Erdöls. Die Regelung könnte daher bestehende Handelskonflikte verschärfen. Für China kommt das Paket zu einem heiklen Zeitpunkt: Staats- und Parteichef Xi Jinping wird in der kommenden Woche zu einem Staatsbesuch in Washington erwartet.
Die Zölle werden allerdings nicht automatisch auf 100 Prozent festgesetzt. Der Gesetzentwurf lässt der Regierung Spielraum bei der konkreten Höhe. Sie kann den Satz außerdem anpassen, wenn ein Land seine Käufe russischer Energie erhöht oder reduziert.
US-Präsident Donald Trump und Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping bei einem Treffen. Das neue Sanktionsgesetz könnte Waren aus China wegen chinesischer Käufe russischer Energie mit zusätzlichen US-Zöllen belegen.
© Evan Vucci/AP
Keine pauschale Ausnahme für europäische Staaten
Für Erdgasimporte enthält das Gesetz eine begrenzte Ausnahme. Ein Land soll verschont bleiben können, wenn seine Einfuhren weniger als 15 Prozent der gesamten russischen Erdgasexporte ausmachen und es zugleich nachweislich Schritte unternimmt, seine Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern.
Eine pauschale Ausnahme für die Europäische Union oder einzelne Nato-Partner enthält der beschlossene Text jedoch nicht. Europäische Staaten können nur dann von der Ausnahmeregelung profitieren, wenn sie deren Bedingungen erfüllen.
Neben den Russland-Maßnahmen verlängert das Paket das bestehende US-Sanktionsgesetz gegen den Iran bis 2031. Die übrigen Bestimmungen sollen grundsätzlich fünf Jahre nach dem Inkrafttreten auslaufen.
Trump erhält weitreichenden Spielraum
Ob die neuen Maßnahmen tatsächlich in voller Schärfe angewendet werden, hängt maßgeblich von Trump ab. Der Präsident kann auf einzelne Sanktionen und Zölle verzichten, wenn er dem Kongress schriftlich bescheinigt, dass die Ausnahme im nationalen Interesse der Vereinigten Staaten liegt.
Genau daran entzündete sich die Kritik einiger Demokraten. Sie unterstützen zwar grundsätzlich zusätzlichen Druck auf Russland, warnten aber davor, Trump weitreichende Zollbefugnisse zu übertragen. Zudem garantiere das Gesetz wegen der Ausnahmeklausel nicht, dass sämtliche vorgesehenen Sanktionen tatsächlich verhängt würden.
Für die Ukraine ist die Verabschiedung dennoch ein wichtiges politisches Signal. Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte im Kongress wiederholt für das Paket geworben. Die Maßnahmen sollen vor allem Russlands Einnahmen aus dem Energiegeschäft verringern, mit denen der Kreml seinen Krieg finanziert.
Schattenflotte, Taurus, Konten: „Putin gegenüber ganz andere Saiten aufziehen“
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
