US-Kongress stimmt über Budget für den Irak-Krieg ab

Schwere Tage für Bush

Olivia Schoeller
3 Min

WASHINGTON. Der US-Kongress wird Präsident George W. Bush in dieser Woche das Leben schwer machen. Zwei wichtige Termine stehen an: Am Mittwochabend will das Repräsentantenhaus und am Donnerstag der Senat über die Finanzierung des Irak-Kriegs und den damit verknüpften Zeitplan für einen Truppenabzug abstimmen. Es gilt als sicher, dass beide Kammern das Vorhaben unterstützen werden. Als ebenso sicher gilt aber auch, dass Bush von seinem Vetorecht Gebrauch machen und das Gesetz ablehnen wird, sobald es auf seinen Schreibtisch kommt.Es ist nicht ungewöhnlich, dass ein US-Präsident ein Gesetz ablehnt, doch für George W. Bush ist dies eine neue Erfahrung. Bis zu Beginn dieses Jahres hatten seine Republikaner die Mehrheit im Kongress und lieferten dem Präsidenten im wesentlichen Gesetze, denen er leicht zustimmen konnte. Doch seit den Zwischenwahlen im Vorjahr haben die Demokraten die Mehrheit in beiden Parlamentskammern. Sie wollen nun ihr Wahlkampfversprechen einlösen und Bushs Regierung in der Irak-Politik unter Druck setzen.Bereits im Vorfeld der entscheidenden Abstimmung fuhren beide Seiten harte Geschütze auf. Die Demokraten kündigten an, Außenministerin Condoleezza Rice vorzuladen. Sie solle unter Eid über angebliche Uran-Beschaffungspläne von Saddam Hussein berichten. Der demokratische Mehrheitsführer Harry Reid bezeichnete zuvor den Irak-Krieg als verloren und beschuldigte Bush "sich in einem Stadium der Verweigerung" zu befinden.Bush kritisierte die Demokraten, weil sie ihm kein "Gesetz vorlegen, das ich unterschreiben kann und stattdessen den Soldaten die notwendigen Gelder vorenthalten". Etwas später schickte er Vize-Präsident Dick Cheney vor, der Reid Defätismus und politische Manipulation vorwarf. "Der Zeitplan würde die sichere Niederlage bedeuten", sagte Cheney, "aber vielleicht ist das ja seine politische Absicht." Reid nannte Cheney daraufhin den "Kampfhund der Regierung".In einem letzten Versuch, die demokratischen Abgeordneten umzustimmen, entsandte Präsident Bush wichtige Vertreter des Verteidigungsministeriums und den Oberbefehlshaber in Irak, General David Petraeus auf den Kapitolshügel. Er sollte für mehr Zeit für seine Mission werben und die Demokraten davon abbringen, die Finanzierung des Kriegseinsatzes mit einem Zeitplan zu verknüpfen. Die Gesetzesvorlage sieht vor, dass US-Soldaten ab dem 1. Oktober aus Irak abziehen, wenn Iraks Regierung gewisse Vorgaben aus Washington eingehalten hat. Würden diese Richtlinien aber nicht erreicht, könnte der Rückzug bereits am 1. Juli beginnen. Die volle Beendigung des Kampfeinsatzes wird - nicht bindend - auf den 1. April des kommenden Jahres festgelegt.Die Demokraten zeigen sich so unerbittlich in ihren Forderungen, weil sie ihren Wahlerfolg bei den Zwischenwahlen auf ihre starke Anti-Kriegshaltung zurückführen. Laut Umfragen ist eine Mehrheit der US-Amerikaner gegen den Irak-Einsatz, lehnt jedoch auch einen überstürzten Abzug ab. Die Demokraten werben deshalb dafür, sich auf die Bekämpfung des Terror-Netzwerkes El-Kaida zu beschränken und nicht zwischen die Fronten des Bürgerkriegs zwischen Iraks Schiiten und Sunniten zu gelangen. Unterdessen teilte El Kaida mit, Osama bin Laden persönlich habe den Anschlag auf US-Vizepräsident Cheney im Februar im Irak geplant.------------------------------"Der Zeitplan würde die sichere Niederlage bedeuten." Dick Cheney, Vize-Präsident

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner