Spät kommt er, doch er kommt

Am Ende musste US-Präsident George W. Bush einlenken. Nach tagelangem Ringen hat er nicht nur seine Nationale Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen vom 11. September gestattet, er selbst will nun auch der Kommission Rede und Antwort stehen. Aus rechtlicher Sicht können weder Bush noch Rice zu dieser Aussage gezwungen werden. Doch politisch hat der Präsident gar keine andere Wahl. Wer sich selbst stets als größter Kämpfer gegen den Terrorismus bezeichnet und sich rühmt, der Einzige zu sein, der die USA zu schützen kann, der kann sich nicht verweigern, wenn der brutalste Terror-Anschlag auf das Land untersucht werden soll. Bushs stärkstes Argument für die Wiederwahl ist seine Stärke in der Nationalen Sicherheit und im Kampf gegen den Terror. Da trauen ihm die Amerikaner noch heute mehr zu als seinem Herausforderer John Kerry. Wenn Bush also glaubwürdig bleiben will, muss seine Regierung stärker mit der Kommission zusammenarbeiten.Bislang hat sich das Weiße Haus allerdings nicht gerade kooperationsbereit gezeigt. Seit Monaten beschweren sich die Mitglieder der Kommission über die mangelnde Zusammenarbeit mit der Bush-Regierung. Das wirkt um so seltsamer, als der überparteiliche Ausschuss vom Kongress eingesetzt, von einem Republikaner geführt und vom Präsidenten höchstpersönlich genehmigt wurde. Doch als es darum ging, der 9/11-Kommission mehr Zeit für ihre Untersuchungen einzuräumen, blockierten die Republikaner im Kongress tagelang und Bush schwieg. Erst nach einer peinlich langen Debatte wurde der Untersuchungszeitraum verlängert.In ihrer Verweigerungshaltung nutzte die Bush-Regierung häufig das Argument, bestimmte Dokumente könnten nicht der Öffentlichkeit zugänglich werden, weil sie für die aktuelle Arbeit der Nachrichtendienste geheim bleiben müssten. So argumentierte auch Condoleezza Rice, als sie es ablehnte, vor der Kommission auszusagen. Doch die Veröffentlichung eines Buches des ehemaligen Anti-Terror-Beauftragten Richard Clarke hat die Sicherheitsberaterin in die Enge getrieben. Darin behauptete Clarke, die Bush-Regierung habe zu Anfang ihrer Regierungszeit die Gefahr durch El-Kaida unterschätzt und nach den Anschlägen vom 11. September sofort darüber nachgedacht, Irak und nicht Afghanistan anzugreifen. Rice verteidigte die Bush-Regierung in vielen Polit-Talkshows und berichtete dabei genau über jene Vorgänge und Entscheidungen im Weißen Haus, über die die Kommission seit langem von ihr hören wollte. So mußte Bush nachgeben. Es wäre lächerlich gewesen nach all diesen öffentlichen Bekundungen, Rice die Aussage aus sicherheitstechnischen Gründen zu verwehren.Bushs Einlenken kommt spät, taktisch aber ist es gar nicht ungeschickt. Nicht nur Rice wird aussagen, auch der Präsident persönlich. Doch die Vorgaben des Weißen Hauses sind streng. Während Rice vereidigt wird, muss der Präsident keinen Eid ablegen. Bush hat sich bereit erklärt, mit allen zehn Mitgliedern und nicht nur mit dem Vorsitzenden zusammen zu treffen, andererseits verlangt er die Teilnahme seines Vize Dick Cheney an allen Gesprächen. Der Kongress darf die Gespräche nicht auf Tonband aufnehmen, aber einen Berichterstatter entsenden. Auch darf das Entgegenkommen der Regierung nicht als ein Präzedenzfall gesehen und in anderen Situationen vom Kongress gefordert werden. Später wird das Weiße Haus die Aussagen von Rice überprüfen und dann erst entscheiden, wie viel davon der Öffentlichkeit zugängig gemacht wird. Wie viel am Ende die beiden Auftritte tatsächlich zur Aufklärung der Ereignisse um den 11. September beitragen werden, bleibt unter diesen Voraussetzungen fraglich.