US-Präsident Bush setzt seine Etat-Forderungen gegen die demokratische Kongressmehrheit durch

70 Milliarden Dollar zusätzlich für den Krieg

AFP
3 Min

WASHINGTON. Im Streit mit den Demokraten um die weitere Finanzierung der Kriegsführung im Irak und in Afghanistan hat US-Präsident George W. Bush einen wichtigen Sieg errungen. Auf massiven Druck des Weißen Hauses verabschiedete der US-Senat am späten Dienstagabend sein Haushaltsgesetz für 2008, das auch die geplanten Ausgaben für den Irak-Einsatz einschließt. Gleichzeitig verlängerte der UN-Sicherheitsrat das Mandat für die US-geführten Truppen im Irak um ein weiteres Jahr.Veto-Drohung wirktMit 70 gegen 25 Stimmen verabschiedeten die Senatoren den Haushalt für das kommende Jahr in Höhe von rund 550 Milliarden Dollar. Entgegen der Version des Repräsentantenhauses sind darin 70 Milliarden Dollar zusätzlich für die Einsätze in Afghanistan und dem Irak vorgesehen - die erste Kammer wollte nur 31 Milliarden für Afghanistan bewilligen. Bush hatte mit seinem Veto gegen den gesamten Etat gedroht, sollte er kein Geld für den Irak-Einsatz bekommen. Das Gesetz sollte gestern an das Repräsentantenhaus zurückgehen, dieses muss allerdings nur noch über das Irak-Paket abstimmen.Die Demokraten konnten sich auch nicht mit ihren Plänen durchsetzen, die Bewilligung der Kriegskasse an bestimmte Forderungen zu knüpfen wie etwa einen Zeitplan für den US-Truppenabzug aus dem Irak. Offenbar fürchteten mehrere Senatoren aus dem eigenen Lager, die Maßnahmen könnten ausgerechnet zur Weihnachtszeit als mangelnde Unterstützung für die im Irak kämpfenden Soldaten ausgelegt werden. Der Initiator der Irak-Vorlage, der republikanische Senator Mitch McConnell, begrüßte die Entscheidung des Hauses. Dagegen bezeichnete sein demokratischer Kollege Edward Kennedy das Votum als "weiteren Blankoscheck für Bushs Krieg".UN-Mandat verlängertAuf Wunsch der Regierung in Bagdad verlängerte der UN-Sicherheitsrat unterdessen das Einsatzmandat für die von den USA geführten Besatzungstruppen bis zum 31. Dezember 2008. In der einstimmig verabschiedeten Erklärung heißt es jedoch, auf Anforderung Bagdads könne das Mandat früher beendet werden. Es werde spätestens zur Halbzeit nochmals überprüft. Der irakische Ministerpräsident Nuri el Maliki hatte Anfang Dezember in seinem Antrag an das UN-Gremium versichert, es sei das "letzte Mal". Ziel seiner Regierung sei es, allein für die Sicherheit im Land zu sorgen.In seinem Quartalsbericht zur Lage im Irak meldete das Pentagon größere Fortschritte: Die Gewalt nehme weiter ab, der Aussöhnungsprozess und die wirtschaftliche Entwicklung kämen voran. Das Ministerium forderte von Bagdad weitere Anstrengungen, um das Land auch politisch und wirtschaftlich voranzubringen. (AFP)------------------------------600 Angriffe in jeder WocheDas US-Verteidigungsministerium hat zum Jahresende eine Erfolgsbilanz vorgelegt, was die Sicherheitslage im Irak betrifft.Die Zahl der Angriffe habe seit März um 62 Prozent abgenommen, konstatiert das Pentagon.Im Juni seien noch rund 1 600 Angriffe pro Woche gezählt worden, Ende September noch rund 900. Seit Mitte Oktober habe sich ihre Zahl bei rund 600 pro Woche stabilisiert.Ursachen für diesen Erfolg seien unter anderem die Verstärkung der US-Truppen Anfang des Jahres, die größere Effizienz der irakischen Sicherheitskräfte sowie die Mobilisierung sunnitischer Volksstämme gegen radikale Aufständische.------------------------------Foto: Angst auf beiden Seiten: In der Stadt Bakuba legt ein US-Soldat auf irakische Zivilisten an, die ihn bedrängen.

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