US-Regierung bezahlte Journalisten für Propaganda

Auf Kosten des Staates

Eva Schweitzer
3 Min

Die US-Regierung hat von Anfang 2003 bis Mitte 2005 rund 1,62 Milliarden Dollar an 343 amerikanische Werbeagenturen, PR-Firmen, Medienorganisationen sowie an acht Journalisten gezahlt, um Werbung für ihre Politik zu machen und ihr Image in den USA zu verbessern. Das geht aus einem Bericht des "Government Accountability Office" hervor. Das GAO überprüft Staatsausgaben im Auftrag des Kongresses, in diesem Fall auf Antrag von Nancy Pelosi, der Vorsitzenden der Demokraten im Kongress. "Die Bush-Regierung benutzt das Geld des Steuerzahlers für Propaganda in den USA", wetterte der Demokrat Henry Waxman. Pelosi sagte, es sei mit "keinem Geld der Welt zu schaffen, die gescheiterte Bush-Politik zu verkaufen." In den 1,62 Milliarden sind die Mittel für Propaganda im Ausland nicht enthalten.Am meisten, nämlich rund 1,2 Milliarden Dollar, gab laut GAO-Bericht das Pentagon aus. Dabei ist zu erwarten, dass dessen PR-Etat sogar noch wächst: Verteidigungsminister Donald Rumsfeld hatte vergangene Woche einen "Medienblitz" angekündigt. Der Krieg gegen den Irak werde in den "Nachrichtenredaktionen von New York, London, Kairo und anderswo", entschieden, sagte Rumsfeld. Die Praxis, amerika-freundliche Nachrichten in irakischen Zeitungen unterzubringen, werde zur Zeit "überprüft", sagte er. Beendet sei sie aber nicht.Bush-Freunde bevorzugtLaut dem GAO-Bericht gingen 40 Prozent der staatlichen Aufträge an Werbeagenturen, 38 Prozent an Presse, TV und Radio, zwölf Prozent an PR-Firmen und zwei Prozent an einzelne Journalisten. Einige Werbeagenturen, die Gelder von Behörden und Ministerien erhielten, gehören ihrerseits Medienunternehmen, wie etwa die Viacom Outdoor Media Group oder Clear Channel Outdoor. Clear Channel, die größte Radiokette der USA, steht der Bush-Regierung ohnehin nahe. Vizechef Tom Hicks ist einer der wichtigsten Spendensammler für George W. Bush. Viacom-Chairman Sumner Redstone hat sich für Bushs Wiederwahl ausgesprochen.Zu den vom Pentagon bedachten PR-Firmen zählt die Rendon Group, die bereits im ersten Golfkrieg, bei der Invasion von Panama und beim Kosovo-Einsatz in den USA Stimmung für den Krieg gemacht hat. Von Rumsfeld bekam Rendon 132 000 Dollar, um ein Strategiepapier über Kommunikation und PR zu erstellen. Die PR-Firma Fleishman-Hillard International Communications erhielt sogar 1,12 Millionen Dollar vom Pentagon für eine Strategie, an Medien heranzutreten und Nachrichten zu entwickeln, die den "globalen Krieg gegen den Terror" unterstützten.Zu den Empfängern der Staatsgelder gehört auch die Fernsehgruppe Cox TV - die 35 000 Dollar für eine Anti-Walfang-Kampagne bekam -, das öffentlich-rechtliche Fernsehen in Connecticut und der Disneysender ABC. ABC erhielt 194 600 Dollar von der US-Gesundheitsbehörde, um deren Programm: "Gehe mit jemanden, den du liebst, zum Doktor", zu bewerben.Kritiker befürchten SchlimmeresAusgelöst wurde die Anfrage der Demokraten durch zwei Fälle, die 2005 bekannt wurden: Die Kolumnistin Maggie Gallagher hatte 21000 Dollar vom Gesundheitsamt erhalten, um Broschüren zu erstellen, der konservative TV-Kommentator William Armstrong bekam 240 000 Dollar, um Bushs Schulpolitik im Fernsehen bekannt zu machen. Gelder flossen zudem in eine PR-Kampagne, Amerikaner davon abzuhalten, billigere Medikamente in Kanada zu kaufen.Mehrere Organisationen, die den Medien auf die Finger sehen, kritisierten die US-Regierung und vermuten Schlimmeres. Der Bericht des GAO basiere auf der Selbstauskunft von nur sieben Behörden, sagte Diane Farsetta vom "Center for Media & Democracy". Womöglich sei dies nur ein "Teil des Puzzles". Bush gebe doppelt so viel für Propaganda aus als Bill Clinton.

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