Mehr als 77 Millionen Dollar für die serbische Opposition

WASHINGTON, 20. September. Mehr als 77 Millionen Dollar an amerikanischen Steuergeldern sollen bis zum nächsten Jahr serbischen Oppositionsparteien und Widerstandsbewegungen gegen Präsident Slobodan Milosevic zufließen. Das US-Außenministerium spricht offiziell von "Maßnahmen zur Förderung der Demokratie", die weder konkret gegen Milosevic gerichtet seien, noch explizit bestimmte Oppositionskandidaten fördern sollten. Doch Kritiker des amerikanischen Engagements aus der Republikanischen Partei sprechen von einer riskanten Kampagne, die allein darauf abziele, eine Wahlniederlage des serbischen Präsidenten am 24. September sicherzustellen. Montenegro nächster Krisenherd Milosevics Abwahl, so ist das Weiße Haus überzeugt, ist die wichtigste Voraussetzung für langfristige Stabilität auf dem Balkan. "Sollte Milosevic trotz des Rückstands in den Umfragen durch einen massiven Wahlbetrug an der Macht bleiben", so ein hochrangiger US-Beamter gegenüber der "Washington Post", "dann steht uns in Montenegro die nächste Krise bevor." Das Außenministerium betont, dass es sich um legitime Wirtschaftshilfe handele, wie sie den Transformationsländern Ost-Europas während des Demokratisierungsprozesses zugute kamen.Der Kongress bewilligte bereits im vergangenen Jahr 10,7 Millionen Dollar zur Förderung der Demokratie, in diesem Jahr weitere 25 Millionen Dollar. Für 2001 sind zusätzliche 41,5 Millionen Dollar beantragt. Die Gelder werden von Nicht-Regierungsorganisationen wie dem National Democratic Institute for International Affairs und der U.S. Agency for International Development (USAID) verwaltet und den Empfängern über serbische Anrainerstaaten - in der Regel Ungarn - zugeleitet. Dort nehmen Vertreter von serbischen Oppositionsparteien, Gewerkschaften, unabhängigen Medienorganisationen und Studentenorganisationen an Kursen teil, holen technische Ausrüstung ab und nehmen Barzuwendungen entgegen, über deren Höhe sich die US-Regierung allerdings in Schweigen hüllt."Ziel der Fortbildung ist es, die Mitglieder der Organisationen mit dem Rüstzeug auszustatten, mit dem sie die Demokratisierung vorantreiben können", erklärte ein hochrangiger Mitarbeiter des State Departements offiziell. Allein 3,8 Millionen Dollar flossen dieses Jahr in "technische Unterstützungsprogramme". In diesen sollen die Teilnehmer lernen, Parteiprogramme zu entwerfen, Wahlkampagnen zu organisieren, mit Hilfe der Medien das öffentliche Interesse am politischen Prozess zu steigern und letztlich die Wahlbeteiligung zu erhöhen. Außerdem stellen die USA Computer, Fax-Geräte und Mobiltelefone zur Verfügung. Gutes Verhältnis zu DjindjicUSAID hat dasselbe demoskopische Institut, das für Clinton und jetzt für die Gore-Kampagne Wählerumfragen durchführt, mit der Befragung serbischer Wähler betraut. Aus den Umfragen sollen Oppositionsparteien lernen, welche Themen den Serben besonders am Herzen liegen, um daraus Konsequenzen für ihr Parteiprogramm und die Wahlkampagne zu ziehen. Die Regierung in Washington vermeidet es, die Empfänger der amerikanischen Hilfsmaßnahmen zu benennen, da sie in Belgrad mit Repressalien zu rechnen hätten. Offenkundig ist lediglich das gute Verhältnis zwischen der Clinton-Administration und Zoran Djindjic, Chef der Demokratischen Partei Serbiens. Djindjic wurde in Washington kürzlich fürstlich empfangen. Der Wahlfavorit Vojislav Kostunica distanziert sich zwar öffentlich von Unterstützungen aus Washington, profitiert aber nach Ansicht führender Balkan-Experten erheblich von US-Hilfe. Informationen zur Opposition:www.anem.opennet.orgKonsequenzen der Wahl // Das internationale Tribunal in Den Haag hat Präsident Slobodan Milosevic wegen Menschenrechtsverletzungen in den Balkan- Kriegen angeklagt. Es fordert seine Auslieferung, um ihn zur Verantwortung ziehen zu können.Milosevic muss bei einer Wahlniederlage die Auslieferung, seine Getreuen müssen eine Abrechnung fürchten. Eine friedliche Einigung lehnt der Westen ab - was verhindert, dass Milosevic Gefolgsleute die Seite wechseln.REUTERS/IVAN MILUTINOVIC Oppositionskandidat Vojislav Kostunica distanziert sich vom Westen und gewinnt damit Stimmen. Aber auch er soll Nutznießer der US-Hilfe sein.