WASHINGTON. US-Präsident George W. Bush hat in dieser Woche erstmals vehementen Widerstand gegen seine Irak-Politik zu spüren bekommen. Nach viertägiger Debatte hat das Repräsentantenhaus mit 246 zu 182 Stimmen eine Resolution verabschiedet, die die von Bush geplante Aufstockung von US-Soldaten im Irak verurteilt. Da es sich um eine unverbindliche Resolution handelt, ist Bush durch das Votum zu nichts verpflichtet. Als oberster Befehlshaber muss er seinen Kurs im Irak nicht ändern. Dennoch war beiden Seiten bewusst, dass die Resolution eine starke symbolische Wirkung hat, zumal die Debatte um die Texte in den Medien komplett übertragen wurde.Republikaner gespaltenIn 44 Stunden und 55 Minuten traten insgesamt 393 der 434 Abgeordneten ans Mikrofon im Repräsentantenhaus, um ihre fünf Redeminuten in Anspruch zu nehmen. Es war eine dramatische Diskussion, die auch ein Bild der amerikanischen Gesellschaft fast sechs Jahre nach den Angriffen vom 11. September und vier Jahre nach der Invasion Iraks widerspiegelte. Die Demokraten, seit 2006 in beiden Kongresskammern in der Überzahl, zeigten sich als Verfechter des Mehrheitswillens. Denn laut Umfragen sind 60 Prozent der Amerikaner gegen Bushs Irak-Politik und lehnen die Entsendung von 21 500 zusätzlichen US-Soldaten ab. Die Anti-Kriegsstimmung unter den Demokraten ist derzeit so angeheizt, dass man manchmal das Gefühl hatte, es herrsche ein innerparteilicher Wettbewerb, wer den Krieg am schärfsten ablehnt. "Was wir nun im Irak haben, ist eine Niederlage. Wir können die Illusion der Bush-Regierung nicht verwirklichen und eine stabile, einheitliche, pro-amerikanische Demokratie im Irak schaffen", sagte Henry Waxman aus Kalifornien. Und Diana DeGette aus Colorado meinte: "Der Präsident glaubt noch immer an das Licht am Ende des Tunnels. Aber es gibt kein Licht. Es wurde vor langer Zeit ausgelöscht. Was bleibt, ist Hoffnungslosigkeit."Die Republikaner versuchten ihrerseits, die Resolution der Demokraten zu einer Misstrauenserklärung gegen die Soldaten umzuinterpretieren und einen Rückzug aus dem Irak als Gefahr für die Sicherheit der USA hinzustellen. John Boehner aus Ohio, der Minderheitenführer der Republikaner im Repräsentantenhaus, nannte die Abstimmung einen "ersten Schritt auf einem trügerischen Pfad, einem Pfad, der Amerikaner über Jahre hinweg gefährden wird". Duncan Hunter war noch dramatischer: "Ist dies der Tag, an dem einer der Soldaten an eine Wand in Bagdad schreibt: Ich stand hier, als das Repräsentantenhaus unter demokratischer Führung meine Mission vereitelt hat", fragte der Präsidentschaftskandidat Hunter. Doch die republikanische Partei ist über Bushs Irak-Politik durchaus gespalten. Immerhin gelang es den Demokraten, 17 Republikaner auf ihre Seite zu ziehen und gegen Bush zu stimmen.Kleiner Erfolg im SenatEbenfalls am Wochenende wurde im Senat, der zweiten Kammer des US-Kongresses, über die gleiche Resolution abgestimmt. Und obwohl die Demokraten nicht die erforderliche Mehrheit von 60 Stimmen erhielten, um eine Diskussion im Senat durchzusetzen, konnten sie auch dort einen kleinen Erfolg verbuchen: 54 Senatoren stimmten für die Debatte, unter ihnen sieben Republikaner. Der demokratische Senator Joe Biden will nun sogar jene Resolution revidieren, mit welcher der US-Kongress 2002 dem Präsidenten die volle Macht gab, den Irak anzugreifen.Das Weiße Haus reagierte gelassen. Präsident Bush ließ über seinen Pressesprecher mitteilen, er sei "der Meinung, dass der Kongress dem Militär die volle finanzielle Unterstützung und Flexibilität ermöglichen soll, um ihre Mission zu sichern". In der nächsten Woche steht im Kongress die Abstimmung über den Finanzplan des Präsidenten an.------------------------------"Wir sind mit dieser Resolution in eine neue Phase für einen Kurswechsel im Irak eingetreten." Nancy Pelosi, demokratische Präsidentin des US-Repräsentantenhauses
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