Die Bundesregierung zählt sich selbst zu den entschiedensten Unterstützern des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH). Wie überschaubar diese Entschiedenheit in der Praxis ausfällt, ließ sich in der aktuellen Regierungspressekonferenz besichtigen. Das von der OAZ aufgebrachte Thema: die willkürlichen US-Sanktionen gegen elf Richter und Staatsanwälte des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), die Washington seit Februar 2025 in mehreren Wellen ausgeweitet hat und die bis heute andauern.
Bundespressekonferenz
US-Sanktionen gegen europäische Richter: Warum die Bundesregierung nur zusieht
Washington sanktioniert Richter des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. Es gäbe durchaus Gegenmittel – doch die Bundesregierung duckt sich weg.
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Regierungspressekonferenz: Wenn der Angriff gegen das internationale Rechtssystem aus Washington kommt wird es in Berlin ganz leise.
© IMAGO/dts Nachrichtenagentur
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