Der US-Verteidigungsminister Pete Hegseth hat die Entwicklung der Verteidigungsausgaben in Deutschland und weiteren Ländern begrüßt. „Vorbildliche Verbündete, die aufstocken, wie Israel, Südkorea, Polen, zunehmend Deutschland, die baltischen Staaten und andere werden unsere besondere Gunst erhalten“, sagte er beim Reagan National Defense Forum im US-Bundesstaat Kalifornien.
Die Nato-Staaten hatten sich im Sommer auf eine drastische Erhöhung der Verteidigungsausgaben geeinigt. Bis spätestens 2035 sollen jährlich fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Verteidigung sowie sicherheitsrelevante Ausgaben fließen. Konkret sollen 3,5 Prozent direkt in militärische Verteidigung und 1,5 Prozent in verteidigungsnahe Infrastruktur investiert werden. In Deutschland sollen die Verteidigungsausgaben bis 2029 auf 3,5 Prozent des BIP anwachsen.
Kritik an Deutschland in US-Sicherheitsstrategie
Die USA hatten sich in ihrer vor wenigen Tagen veröffentlichten neuen Sicherheitsstrategie kritisch über Deutschland geäußert. Der Ukrainekrieg habe insbesondere Deutschlands Abhängigkeiten von externen Quellen verstärkt. „Heute bauen deutsche Chemieunternehmen einige der weltweit größten Verarbeitungsanlagen in China und nutzen dabei russisches Gas, das sie im Inland nicht beziehen können“, hieß es.
Die US-Sicherheitsstrategie sieht in Europa einen wirtschaftlichen Niedergang und bemängelt einen angeblichen Rückgang von Demokratie und Meinungsfreiheit. Angesichts niedriger Geburtenraten und gesellschaftlicher Veränderungen sei „alles andere als offensichtlich, ob bestimmte europäische Länder über eine ausreichend starke Wirtschaft und Streitkräfte verfügen werden, um verlässliche Verbündete zu bleiben“.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte über die Meinungsfreiheit in Deutschland, er glaube „nicht, dass irgendjemand uns dazu Ratschläge geben muss, sondern das wird durch unsere Verfassungsordnung organisiert“. Zugleich betonte er, die USA seien und blieben wichtigster Verbündeter Deutschlands in der Nato.
Hegseth erklärte weiterhin, dass sich die USA künftig stärker auf nationale Interessen konzentrieren würden. Einem Politico-Bericht zufolge deutete er etwa an, dass das Militär künftig verstärkt an der Überwachung der Südgrenze zu Mexiko beteiligt sein werde, und verteidigte Einsätze gegen mutmaßliche Drogenschmuggler in der Karibik. Weiter sagte er, die USA würden „fairen Handel und respektvolle Beziehungen“ zu China anstreben und den „historischen militärischen Aufrüstungsprozess“ des Landes beobachten und respektieren. (mit dpa)
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