US-Waffenbericht bestätigt die Kriegsgegner

Roland Heine
3 Min

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld versteht es immer wieder, seine Zuhörer durch Unverfrorenheit zu verblüffen. Insbesondere beim Thema Massenvernichtungswaffen im Irak läuft der Pentagonchef regelmäßig zu Höchstform auf. Keine Beweise dafür, dass Saddam Hussein die Welt mit Biowaffen und Gasgranaten bedroht hat, wie von den USA behauptet? Nun, auch den irakischen Diktator habe man bislang nicht aufspüren können, aber es bestehe doch wohl kein Zweifel, dass er existiere, ließ Rumsfeld beispielsweise im Frühsommer wissen. Jetzt wurde in den USA der Bericht von 1 400 amerikanischen und britischen Fahndern vorgelegt, auch sie haben nach dreimonatiger Suche nichts Konkretes finden können. Rumsfeld, der den amerikanischen Angriff auf den Irak auch persönlich mit der angeblichen Existenz von Massenvernichtungswaffen begründet hatte, reagierte kurz angebunden: "Bedauerlich."Bedauerlich für wen? Für die vielen irakischen Opfer amerikanischer Raketen und Granaten während des Aggressionskrieges gegen den Irak? Für jene irakischen Zivilisten, die seit der Eroberung Bagdads dem rücksichtslosen Vorgehen der Besatzungstruppen zum Opfer fielen? Oder sind die amerikanischen Soldaten gemeint, die im Irak ihr Leben verloren - inzwischen mehrere hundert?Die ergebnislose Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen - und das meint Rumsfeld natürlich - bringt die Bush-Regierung im heraufziehenden amerikanischen Wahlkampf zunehmend in Schwierigkeiten. International stärkt der Bericht von US-Chefinspektor David Kay die Position jener Staaten, die von Washington eine Änderung seines Kurses fordern und eine zentrale Rolle für die Uno im Irak verlangen. Zwar betont Kay die Vorläufigkeit seines Papiers und sagt, das irakische Regime hätte wohl die Absicht gehabt, die Produktion der fraglichen Waffen in Zukunft wieder aufzunehmen. Doch das bleibt reichlich nebulös. Zudem wird unterschlagen, dass die amerikanische Administration vor dem Krieg behauptet hat, ganz genau zu wissen, wo sich Beweise für die Existenz von Massenvernichtungswaffen finden ließen. Auch in Washington glaubt kaum jemand daran, dass doch noch biologische und chemische Kampfstoffe aus der Saddam-Zeit auftauchen. Ja, selbst wenn es noch geheime Depots gäbe: Fest steht doch wohl, dass das angeblich menschheitsbedrohende Saddam-Regime solche Kampfstoffe selbst dann nicht zum Einsatz brachte, als die Amerikaner unmittelbar vor Bagdad standen. Mit dem Kay-Bericht bestätigen nun auch amerikanische Waffenfahnder, was Kriegsgegner immer wieder erklärt hatten: Möglichen Bedrohungen durch das Saddam-Regime hätte auch künftig mit Hilfe von UN-Waffenkontrolleuren vorgebeugt werden können. Denn offenbar waren die UN-Inspektionen der Vergangenheit ja erfolgreich und haben die Abrüstung des Iraks tatsächlich sicherstellen können.Natürlich ist nicht zu erwarten, dass die Bush-Regierung diesen Umstand jemals einräumt. Doch für die künftige Rolle der Vereinten Nationen im Irak ist es wichtig, wenn UN-Generalsekretär Kofi Annan darauf verweisen kann. Die laufende Auseinandersetzung im Weltsicherheitsrat, so viel ist klar, ist ein Schlüsselmoment für die Weltorganisation. Wird am Ende abermals eine Irak-Resolution abgenickt, die den USA zubilligt, weiter nach Gutdünken zu verfahren, stellt sich die Frage, wozu die Uno künftig gut sein soll. Der am Donnerstag vorgelegte amerikanische Entwurf jedenfalls zielt darauf ab, die Vereinten Nationen erneut zu unterwerfen. Eine Positionsänderung Washingtons muss auch mit Blick auf die geplante internationale Geberkonferenz gefordert werden. Es besteht kein Zweifel, dass das irakische Volk internationale Hilfe braucht. Es wäre auch nicht richtig, wenn die Kriegsgegner lediglich auf die USA und deren Verantwortung als Besatzungsmacht verweisen würden. Doch bevor Hilfen in größerem Umfang als bisher zugesagt werden, muss gesichert sein, dass diese Hilfen nicht vor allem zur wirtschaftlichen Flankierung der amerikanischen Besetzung dienen. Bisher gibt es keinen Hinweis darauf, dass Washington die Kontrolle über die Irak-Hilfsfonds aufgeben will. Der Krieg gegen den Irak wurde von den USA mit der Lüge von den Massenvernichtungswaffen begründet. Die Weltgemeinschaft darf das aus diesem Krieg entstandene Besatzungsregime nicht unterstützen.Die Weltgemeinschaft darf das aus dem Krieg entstandene Besatzungsregime der USA im Irak nicht unterstützen.

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