US-WAHLKAMPF - Der Präsidentschaftskandidat der Demokraten reist um den Globus. Barack Obama will so sein außenpolitisches Profil schärfen. Mit Spannung wird seine Berliner Rede erwartet.

"Die Erwartungen übersteigen das realistische Maß"

Frank Herold
3 Min

Herr Ischinger, vor dem Obama-Besuch wird viel über den Ort seiner Rede, weniger über politische Erwartungen gesprochen. Geht es nur um den besten Platz für eine Show?Es ist doch sehr erfreulich, dass sich die Deutschen so sehr für den möglicherweise nächsten US-Präsidenten interessieren. Angesichts der Probleme im deutsch-amerikanischen Verhältnis in den letzten Jahren ist das eine gute Nachricht. Diese Beziehungen brauchen auch eine emotionale Komponente, die ihnen die Obama-Rede geben könnte. Dass ein Wahlkämpfer Wahlkampf macht, muss man verstehen. Wer aber unterstellt, es sei alles nur Show, der liegt falsch.Sie erwarten also eine Obama-Botschaft. Welche?Das Schlüsselwort der Obama-Kampagne ist "Change" - Wechsel, Wandel. Ich denke, dass wir hier in Europa ein großes Interesse daran haben sollten zu erfahren, welchen Wandel Obama im Sinn hat.Gerade in Deutschland sind die Hoffnungen in Obama besonders groß. Sind sie aber auch berechtigt?Mir wird angesichts der "Obamania" ein wenig bange. Ich denke, dass die Erwartungen, die gelegentlich geäußert werden, das realistische Maß übersteigen. Bestimmte Dinge im transatlantischen Verhältnis werden unabhängig von Personen immer zu Diskussionen, Interessenunterschieden und gelegentlich auch Reibungen führen. Nehmen wir die Klimapolitik: Wir dürfen nicht erwarten, dass der nächste US-Präsident - ob er Obama heißt oder McCain - plötzlich das Kyoto-Protokoll unterschreibt. Egal, wer die Wahl gewinnt, wir werden nicht plötzlich in ein transatlantisches Paradies eintreten. Man darf nicht übersehen: Der nächste Präsident wird vor weit größeren Herausforderungen als viele seiner Vorgänger stehen.Warum?Die gegenwärtige Wirtschaftsflaute in den USA scheint sich eher in Richtung Krise zu entwickeln. Das Haushaltsloch vergrößert sich noch, der Blick auf Produktivität und Arbeitslosigkeit ist alles andere als zufriedenstellend. Der Präsident wird vor vielen ökonomischen, aber vor noch größeren außenpolitischen Herausforderungen stehen.Allen voran dem Rückzug aus Irak?Das US-Engagement in Irak zu einem Ende zu bringen, ohne dass einerseits die USA sich erniedrigen und andererseits ohne dass sich die Instabilität der Region weiter verstärkt, wird eine umfassende Abstimmung mit allen Partnern erfordern.Eventuell mehr als Abstimmung?Wenn Sie militärische Beiträge der Europäer meinen - ich glaube nicht, dass es darum gehen wird.Angekündigt hat Obama bereits ein stärkeres Engagement in Afghanistan. Was kommt da auf uns zu?Wir, die Europäer, sollten nicht bis nach der Amtseinführung im Januar 2009 warten, welche Bitten oder Forderungen uns der neue Präsident präsentiert. Stattdessen sollten wir bis dahin ein umfassendes Angebot zur Zusammenarbeit formulieren, verbunden mit unseren Erwartungen an Washington.Wie könnte das aussehen?Wir Europäer müssen bereit sein, unseren Anteil an der Stabilisierung Afghanistans zu erhöhen. Ich meine nicht nur den militärischen, sondern auch zivile und finanzielle Unterstützung. Gleichzeitig können wir von den USA erwarten, dass sie im arabisch-israelischen Konflikt nicht wie die Bush-Administration Jahre verstreichen lassen, bis sie sich dem Thema mit der nötigen Energie widmet.Muss Europa nicht auch auf einen Kurswechsel im Iran-Streit drängen?Er ist ja glücklicherweise bereits zu beobachten. Es gibt Veränderungen, die ich mir bereits vor zwei, drei Jahren gewünscht hätte. Gerade beteiligt sich zum ersten Mal ein US-Unterhändler direkt an Gesprächen mit dem Iran - ein großer Fortschritt. Das nährt die Hoffnung, dass eine kommende Administration unter Obama oder McCain noch umfassender in den Verhandlungsprozess einsteigt.Das Gespräch führte Frank Herold.------------------------------Foto: Wolfgang Ischinger, früher deutscher Botschafter in Washington, heute Chef der Münchner Sicherheitskonferenz

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