Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wurde nach eigenen Angaben nicht zur Beobachtung der Zwischenwahlen in den USA eingeladen. Die Entscheidung, keine OSZE-Beobachter einzuladen, sei „bedauerlich“, hieß es in einer Erklärung der Organisation am Mittwoch.
Der Präsident der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Pere Joan Pons, kritisierte die Entscheidung. Die Versammlung ist das parlamentarische Gremium der OSZE und bringt Vertreter aus den 57 Teilnehmerstaaten der Organisation zusammen. Pons sprach von einer „deutlichen Abkehr von einer etablierten demokratischen Praxis“, nachdem die USA die OSZE mehr als zwei Jahrzehnte lang zu ihren Bundeswahlen eingeladen hätten.
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OSZE: Zwölf US-Bundeswahlen seit 2002 beobachtet
Die Entscheidung der USA stehe „nicht im Einklang mit den Verpflichtungen“ der Teilnehmerstaaten, die im Rahmen des Kopenhagener Dokuments von 1990 eingegangen worden seien, kritisierte die Organisation weiter. Diese sehen demnach vor, dass Beobachter aus anderen Teilnehmerstaaten sowie von geeigneten privaten Institutionen und Organisationen eingeladen werden.
„Wahlbeobachtung ist kein Urteil über ein Land oder seine Institutionen“, sagte ODIHR-Direktorin Maria Telalian. Sie ermögliche vielmehr eine „unabhängige und objektive Bewertung des Wahlprozesses“. Seit 2002 hat die OSZE nach eigenen Angaben zwölf US-Bundeswahlen beobachtet, darunter sechs Zwischenwahlen.
USA: Zwischenwahlen am 3. November
Das ODIHR ist das OSZE-Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte und organisiert unter anderem internationale Wahlbeobachtungsmissionen. Wahlbeobachtungen führt das ODIHR auch in anderen OSZE-Teilnehmerstaaten durch. Für 2026 waren beziehungsweise sind unter anderem Missionen in Armenien, Kasachstan, Bosnien-Herzegowina und Serbien vorgesehen.
Die US-Zwischenwahlen finden am 3. November statt. Dabei werden alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus neu vergeben. Zudem werden Teile des Senats neu gewählt. Die Midterms werden alle zwei Jahre zur Mitte der vierjährigen Amtszeit des US-Präsidenten abgehalten.
Bereits im Dezember hatten die USA von der OSZE eine Kürzung ihres Jahresetats um mindestens 15 Millionen Euro bis Ende 2026 gefordert, wie AFP berichtet. Washington drängte die Organisation laut dem Bericht zudem, sich stärker auf „Missionen zur Unterstützung von Stabilität und Frieden“ zu konzentrieren, statt auf die „Umgestaltung des innenpolitischen Lebens“ ihrer Teilnehmerstaaten. (mit AFP)
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