18 US-Bundesstaaten verklagen Trump, weil er die Staatsbürgerschaft durch Geburt abschaffen will

Übereinstimmenden Berichten zufolge haben Generalstaatsanwälte aus 18 demokratischen Bundesstaaten am Dienstag Klage eingereicht, um US-Präsident Donald Trumps Vorhaben zu stoppen, die Staatsbürgerschaft durch Geburt abzuschaffen. 

Laut der Klage verletzt die am Montag unterzeichnete Executive Order (präsidiales Dekret) von Trump den 14. Verfassungszusatz, der allen in den Vereinigten Staaten geborenen Kindern das verfassungsmäßige Recht auf Staatsbürgerschaft verleiht, berichtet unter anderem CNN. Der US-amerikanische Sender zitiert daraus wie folgt: „Trotz der weitreichenden Macht eines Präsidenten, die Einwanderungspolitik festzulegen, liegt die Anordnung zur Aberkennung der Staatsbürgerschaft weit außerhalb der rechtlichen Grenzen der Autorität des Präsidenten“.

Der Fall könnte sich zum ersten großen Showdown vor dem Obersten Gerichtshof während seiner zweiten Amtszeit entwickeln. Die Bundesstaaten reichten die Klage vor einem Bundesgericht in Massachusetts ein, hieß es weiter. Das bedeutet, dass jede Berufung gegen ein Urteil dieses Gerichts vor dem Berufungsgericht der Vereinigten Staaten verhandelt wird, wo alle Richter von den Demokraten ernannt werden.

„Präsidenten können die Verfassung und jahrhundertealte Rechtsprechung nicht mit einem Federstrich außer Kraft setzen“, sagte der Justizminister des Bundesstaates New Jersey, Matt Platkin, der nach eigenen Angaben die Anstrengung von 18 Bundesstaaten, dem District of Columbia und der Stadt San Francisco anführt. Er bezeichnete Trumps Anordnung als unrechtmäßig. „Die Verweigerung der Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder ist nicht nur verfassungswidrig, sondern auch eine rücksichtslose und mitleidlose Ablehnung der amerikanischen Werte“, kritisierte Anthony Romero von der Bürgerrechts-Organisation ACLU.

Trump räumte bei Unterzeichnung des Dekrets selbst ein, dass der Plan scheitern könnte. Er glaube aber, eine solide rechtliche Grundlage zu haben. „Wir werden es herausfinden.“

Was ist Staatsbürgerschaft durch Geburt?

Staatsbürgerschaft durch Geburt bedeutet, dass jeder, der in den USA geboren wird, Staatsbürger ist, unabhängig vom Einwanderungsstatus seiner Eltern. Menschen, die sich beispielsweise mit einem Touristen- oder anderen Visum in den Vereinigten Staaten aufhalten oder sich illegal im Land aufhalten, können die Eltern eines Staatsbürgers werden, wenn ihr Kind hier geboren wird.

Diese Regelung bestehe bereits seit Jahrzehnten und sei im 14. Zusatzartikel zur Verfassung verankert, sagten Unterstützer der Nachrichtenagentur Associated Press (AP). Trump und seine Verbündeten bestreiten jedoch die Auslegung des Zusatzartikels und meinen, es müssten strengere Voraussetzungen für die Einbürgerung geschaffen werden.

Was besagt Trumps Anordnung?

Die Anordnung stellt infrage, dass der 14. Zusatzartikel die Staatsbürgerschaft automatisch auf alle in den USA geborenen Personen ausdehnt. Der 14. Zusatzartikel entstand nach dem Bürgerkrieg und wurde 1868 ratifiziert. Er besagt: „Alle in den Vereinigten Staaten geborenen oder eingebürgerten Personen und unterliegen ihrer Gerichtsbarkeit, sind Bürger der Vereinigten Staaten und des Staates, in dem sie ihren Wohnsitz haben.“

Trumps Anordnung schließt die folgenden Personen von der automatischen Staatsbürgerschaft aus: Personen, deren Mütter sich nicht legal in den USA aufhielten und deren Väter keine US-Bürger oder rechtmäßigen ständigen Einwohner waren; Personen, deren Mütter sich legal, aber nur vorübergehend im Land aufhielten und deren Väter keine Staatsbürger oder rechtmäßigen ständigen Einwohner waren. Sie untersagt Bundesbehörden weiterhin, die Staatsbürgerschaft von Personen dieser Kategorien anzuerkennen. Die Anordnung soll 19. Februar in Kraft treten.

Trump hatte etwa hundert präsidiale Dekrete vorbereitet, mit denen er nach seiner Vereidigung am Montag sofort einen Kurswechsel in der Politik der USA einleiten will. Die Dekrete sind verbindliche Anordnungen des Präsidenten für die Mitarbeiter der Exekutive, sie können bestehende Gesetze präzisieren oder weiterentwickeln oder auch Sofortmaßnahmen wie den nationalen Notstand in Kraft setzen.