Die Regierung der USA um Donald Trump blockiert einem Medienbericht zufolge die Teilnahme des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Nato-Gipfel, der am 24. und 25. Juni in Den Haag stattfinden soll. Ein Grund sei die immer noch angespannte Beziehung zwischen den beiden Staatschefs, wie der niederländische Sender NOS aus Nato-Kreisen erfuhr.

Trump machte Selenskyj erst vor rund drei Wochen dafür verantwortlich, mit seinen Aussagen in der Presse das Töten in der Ukraine zu verlängern. Er warf Selenskyj Prahlerei in den Medien vor, die „sehr schädlich für die Friedensverhandlungen“ sei.

Selenskyj war bei den vorherigen Gipfeln unter dem damaligen US-Präsidenten Joe Biden noch Ehrengast. Die Nato hatte sich unter anderem zu einem sogenannten Nato-Ukraine-Rat getroffen, bei dem Selenskyj den Staats- und Regierungschefs gleichberechtigt war. Eine solche Sonderbehandlung lehne die derzeitige US-Regierung nun aber ab, hieß es weiter. Eine anonyme Quelle sagte dem Sender, die Ablehnung einer Einladung Selenskyjs wäre „eine diplomatische Katastrophe für die Niederlande, die kein Sprecher rechtfertigen könne“.

Wie Selenskyj doch noch nach Den Haag kommen könnte

Viele Mitgliedstaaten halten dem Bericht zufolge den Nato-Ukraine-Rat weiterhin für wichtig. Daher könnte anstelle des üblichen Treffens ein Gipfeltreffen der Verteidigungs- oder Außenminister stattfinden. Selenskyj könnte nach Den Haag kommen und an einem Abendessen teilnehmen, das der niederländische König Willem-Alexander für voraussichtlich alle beteiligten Staats- und Regierungschefs ausrichtet. Er könnte nach Informationen von NOS auch an anderen Treffen außerhalb des offiziellen Programms teilnehmen.

Unter Trumps Präsidentschaft haben sich die USA nicht offen als Verbündeter der Ukraine positioniert, sondern sehen sich eher als Vermittler zwischen Moskau und Kiew. Trump und Selenskyj scheinen sich trotz einer Aussprache nicht sonderlich zu mögen.

Die Financial Times hatte zuvor berichtet, dass fast alle EU-Länder Brüssel drängen, vor dem Nato-Gipfel im Juni jegliche Konflikte mit Trump zu vermeiden, um die Veranstaltung nicht zu gefährden. Trump hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Beistandsverpflichtung innerhalb der Nato infrage gestellt und von den Partnern eine Aufstockung ihres Verteidigungsbudgets auf fünf Prozent des jeweiligen BIP gefordert. Trotz des Kurses gab US-Außenminister Marco Rubio vor etwa einem Monat ein klares Bekenntnis seines Landes zur Nato ab: „Wir werden in der Nato bleiben.“

Blick aus Kiew

Ukraine: Selenskyj instrumentalisiert Nato-Mitgliedschaft für seinen Machterhalt