USA erheben Mordanklage gegen Raúl Castro wegen Abschuss von Exilflugzeugen

Die US-Justiz hat den früheren kubanischen Staatschef Raúl Castro wegen Mordes angeklagt. Der 94-Jährige soll nach Darstellung der Staatsanwaltschaft 1996 als damaliger Verteidigungsminister eine Befehlskette beaufsichtigt haben, die zum Abschuss zweier ziviler Flugzeuge über internationalen Gewässern führte. Bei dem Angriff der kubanischen Luftwaffe starben vier US-Bürger, die für die Exilorganisation „Brothers to the Rescue“ unterwegs waren.

Die Anklage wurde nach Angaben von Reuters und AP bei einem Bundesgericht in Miami veröffentlicht. Sie umfasst demnach einen Punkt wegen Verschwörung zur Tötung von US-Bürgern, vier Punkte wegen Mordes sowie zwei Punkte wegen Zerstörung von Flugzeugen. Neben Castro sind fünf weitere Personen angeklagt. Eine Grand Jury hatte die Anklageschrift laut dem amtierenden US-Justizminister Todd Blanche bereits im April zugelassen. Am Mittwoch wurde sie vom zuständigen Gericht in Florida öffentlich gemacht.

Die Anklage erfolgt vor dem Hintergrund verschärfter Spannungen zwischen den USA und Kuba. Im Januar verhängte US-Präsident Donald Trump eine faktische Treibstoffblockade über die Insel. Die US-Regierung stufte Kuba als Bedrohung der nationalen Sicherheit ein; zuletzt verschärfte Trump per Dekret die Strafmaßnahmen gegen wichtige kubanische Wirtschaftszweige. Ähnlich wie vor der Militäraktion gegen Venezuela Anfang Januar sind vor den Küsten Kubas US-Aufklärungsdrohnen ausgemacht worden.

Kuba

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Von Miami aus gegen Havanna

Hintergrund der Anklage ist der Abschuss zweier ziviler Cessna-Flugzeuge der Exilgruppe „Brothers to the Rescue“ am 24. Februar 1996 durch kubanische MiG-Kampfjets. Alle vier Insassen kamen ums Leben. Castro war damals kubanischer Verteidigungsminister. Die Internationale Zivilluftfahrtorganisation ICAO kam später zu dem Schluss, dass der Abschuss über internationalen Gewässern erfolgte.

Hermanos al Rescate, auf Englisch „Brothers to the Rescue“, war eine von José Basulto geführte kubanische Exilgruppe aus dem Raum Miami. Ihre Piloten suchten über der Floridastraße nach kubanischen Bootsflüchtlingen und gaben Fundorte an die US-Küstenwache weiter. Zugleich trat die Gruppe offen gegen die Regierung in Havanna auf und führte Flüge durch, die Kuba als Verletzung seiner Souveränität und Washington als gefährliche Provokation bewertete. 1995 warfen Maschinen der Gruppe Flugblätter über Kuba ab, danach warnten US-Stellen Basulto mehrfach vor weiteren Einsätzen in Richtung kubanischen Luftraums. Am 24. Februar 1996 schossen kubanische Kampfflugzeuge zwei unbewaffnete zivile Cessnas der Gruppe nahe Kuba ab, eine dritte Maschine entkam.

Nach Darstellung von El País gilt eine Tonaufnahme aus dem Juni 1996 als zentrales Beweisstück. Darin soll Castro den Befehl gegeben haben, die Flugzeuge abzuschießen. Die Regierung des damaligen US-Präsidenten Bill Clinton klagte vier Personen an, darunter die MiG-Piloten und den Chef der kubanischen Luftwaffe. Castro selbst blieb verschont. Drei kubanische Militärs wurden 2003 angeklagt, aber nie ausgeliefert.

Der Bruder Fidels an der Spitze der Streitkräfte

Der 94-jährige Castro trat 2018 als Präsident zurück und gab 2021 den Vorsitz der Kommunistischen Partei ab. Raúl Castro gehörte seit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959 zum innersten Machtzirkel des Landes. Als langjähriger Verteidigungsminister kontrollierte er fast fünf Jahrzehnte die Streitkräfte. Nach der Erkrankung seines Bruders Fidel übernahm er 2006 zunächst kommissarisch die Staatsführung, wurde 2008 offiziell Präsident des Staats- und Ministerrats und 2011 Erster Sekretär der Kommunistischen Partei.

Unter ihm öffnete Kuba begrenzt Räume für private Erwerbstätigkeit und lockerte Reisebeschränkungen, ohne die kommunistische Einparteienherrschaft aufzugeben. Raúl Castro gilt nach Einschätzung von AP weiterhin als einflussreich im Hintergrund. Mit einer Auslieferung an die USA ist nicht zu rechnen. Castro war zuletzt Anfang Mai in Kuba öffentlich aufgetreten.

Havanna weist US-Anklage scharf zurück

Kubas Außenminister Bruno Rodríguez Parrilla verurteilte die US-Anklage gegen Raúl Castro als „Farce“ sowie als „illegitim und illegal“. Der Schritt beruhe „auf der Lüge“ und verschweige dokumentierte historische Tatsachen über die Ereignisse, die zum Abschuss zweier Flugzeuge der „terroristischen Organisation Hermanos al Rescate“ geführt hätten, schrieb Rodríguez am Mittwoch auf Facebook. Die Maschinen seien im kubanischen Luftraum und „in legitimer Verteidigung“ abgeschossen worden. Washington wolle eine „betrügerische Erzählung“ stützen, um die verschärfte Aggression gegen Kuba zu rechtfertigen. Kuba werde „nicht auf sein unveräußerliches Recht auf legitime Verteidigung verzichten“, erklärte der Außenminister.

Die kubanische Botschaft in Washington bezeichnete den Fall Brothers to the Rescue bereits am Vortag auf der Plattform X als Täuschung und verwies auf mehr als 25 dokumentierte Verletzungen des kubanischen Luftraums zwischen 1994 und 1996. Der Sender Telemundo 51 wies darauf hin, dass die Botschaft den Abschuss und die Todesopfer in ihrem Beitrag nicht direkt erwähnte.

Rechtlich waren unerlaubte Einflüge von Hermanos al Rescate Eingriffe in die territoriale Lufthoheit Kubas. Havanna konnte solche Flüge völkerrechtlich beanstanden, ihre Beendigung verlangen und zivile Maschinen abfangen oder zur Landung anweisen. Der UN-Sicherheitsrat hielt nach dem Abschuss vom 24. Februar 1996 fest, dass Staaten beim Abfangen ziviler Maschinen die Sicherheit der Menschen an Bord und des Flugzeugs nicht gefährden dürfen.

Die Anklage und das Prinzip Immunität

Die US-Justiz beansprucht für Raúl Castro Zuständigkeit, weil der Abschuss von 1996 nach ihrer Anklage US-Staatsangehörige und zivile Flugzeuge betraf. Als früherer Staats- und Regierungschef genießt er keine persönliche Immunität mehr, könnte sich aber für Handlungen aus seiner Amtszeit auf funktionale Immunität berufen, zumal es sich um eine Handlung kubanischer Staatsorgane handelte.

US-Präsident Donald Trump nannte Kuba in einer Erklärung einen „Schurkenstaat“. US-Außenminister Marco Rubio bot der kubanischen Bevölkerung in einer Videobotschaft Hilfen in Höhe von 100 Millionen US-Dollar an und gab der Führung in Havanna die Schuld an Strom-, Lebensmittel- und Treibstoffengpässen. Der kubanische Außenminister Bruno Rodríguez nannte Rubio laut Reuters auf X das „Sprachrohr korrupter und rachsüchtiger Interessen“, schloss eine Annahme der Hilfen aber nicht aus.

Die US-Staatsanwaltschaft in Miami plante für Mittwoch eine Gedenkveranstaltung für die Opfer des Abschusses. Reuters verwies auf die frühere Anklage gegen den früheren venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro wegen Drogenhandels. Maduro wurde während einer US-Militäraktion im Januar nach New York gebracht und steht dort vor Gericht.

Kuba warnt vor US-Angriff

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel hat vor einem militärischen Angriff der USA auf sein Land gewarnt und bereits entsprechende Drohungen als Verstoß gegen internationales Recht bezeichnet. Ein solcher Angriff würde nach seiner Darstellung ein Blutvergießen mit unabsehbaren Folgen auslösen und die Stabilität in der Region gefährden. Zugleich wies Díaz-Canel Vorwürfe zurück, Kuba plane aggressive Schritte gegen die USA oder irgendeinen anderen Staat. Nach seiner Darstellung dienen die kubanischen Streitkräfte ausschließlich der Landesverteidigung.

Kuba stützt seine Verteidigungsdoktrin auf den sogenannten Krieg des ganzen Volkes. Zu ihrer Umsetzung gehören regelmäßige Verteidigungsübungen, bei denen staatliche Stellen, Streitkräfte und andere Teile des territorialen Verteidigungssystems ihre Einsatzbereitschaft überprüfen.