Die USA haben offenbar die Sanktionen aufgehoben, die den russischen Bau des Kernkraftwerks Paks II in Ungarn behinderten. Das gab der ungarische Außenminister Péter Szijjártó am Sonntag bekannt. Szijjártó zufolge hatten die Sanktionen, die ursprünglich unter der Regierung des ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden eingeführt worden waren, Ungarns langfristige Energiepläne „erschwert“. Paks II soll vom russischen Atomindustrie-Unternehmen Rosatom gebaut werden.

In der am Sonntag veröffentlichten Erklärung würdigte Szijjártó den derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump dafür, dass er die Maßnahmen rückgängig gemacht habe, und bezeichnete die Entscheidung als einen Schritt zur Gewährleistung der zukünftigen Energiesicherheit Ungarns. „Angesichts der Tatsache, dass es jetzt einen Präsidenten in Washington gibt, der Ungarn als Freund betrachtet, hat die amerikanische Regierung die Sanktionen im Zusammenhang mit Investitionen in das Kernkraftwerk Paks aufgehoben“, sagte Szijjártó.

In einer Videobotschaft auf Facebook erklärte er, dass Ungarn mit dem Ausbau von Paks in der Lage sein werde, bis Mitte des nächsten Jahrzehnts den größten Teil des Stroms selbst zu produzieren, der für den Betrieb des Landes und seiner Wirtschaft benötigt wird.

Ukraine protestiert gegen mögliche EU-Zusammenarbeit mit Rosatom

Paks, das etwa 100 Kilometer südlich von Budapest liegt, ist derzeit das einzige Kernkraftwerk Ungarns und versorgt das Land mit etwa 40 Prozent seines Energiebedarfs. Seine Betriebsdauer wurde nach einer Modernisierung bis in die 2030er-Jahre verlängert. Bereits im Jahr 2014 hatten sich Russland und Ungarn auf den Bau von zwei neuen Reaktoren im Kernkraftwerk Paks geeinigt. Ende Mai 2023 genehmigte die Europäische Kommission schließlich Änderungen an den Verträgen für den Ausbau im ungarischen Kernkraftwerk.

Die Ukraine hat laut der ukrainischen Nachrichtenagentur RBC angesichts der Sanktionsaufhebung eine Protestnote an die Europäische Kommission über die mögliche Intensivierung der Zusammenarbeit mit Rosatom geschickt.

Ungarn hat sich innerhalb der Europäischen Union immer wieder gegen Russland-Sanktionen, insbesondere gegen den russischen Nuklearsektor gewandt. Das Land wirft der EU-Kommission vor, die europäische Wirtschaft mit harten Sanktionen unnötig zu belasten. Ungarns rechtskonservativer Regierungschef Viktor Orbán gilt als der engste Verbündete von Kremlchef Wladimir Putin in der EU.