Keine Einigkeit über IWF-Reform

WASHINGTON, 16. April. Zwischen den USA und der EU gibt es noch erhebliche Differenzen über Reformen internationaler Finanzierungsorganisationen. Während die Vereinigten Staaten die Zuständigkeiten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds auf ihr "Kerngeschäft" reduzieren wollen und für eine stärkere Einbindung privaten Kapitals plädieren, wollen die Europäer, dass auch der IWF weiterhin in die Entwicklungspolitik eingebunden wird.In Ansätzen herrscht Übereinstimmung, doch diese wurden in der Abschlusserklärung der Siebenergruppe bewusst allgemein gehalten. Bundesfinanzminister Hans Eichel sagte, dass der IWF "eine universale Institution bleiben muss", die in Krisenländern makroökonomische Stabilität als Voraussetzung für dauerhaftes Wachstum schaffen muss. Der Fonds sei gegenüber seinen 182 Mitgliedern rechenschaftspflichtig und müsse für die Öffentlichkeit transparenter werden. Die G 7 wollen die Überwachungsfunktion des Währungsfonds stärken, der sich zunehmend auf Krisenvorbeugung konzentrieren soll. Auch sollte die Geschäftspolitik des IWF sich "stärker an den realen Gegebenheiten der Kapitalmärkte ausrichten" und der Privatsektor bei Krisen stärker einbezogen werden.Was allerdings die konkrete Ausgestaltung betrifft, da scheiden sich die Geister. Eichel sagte, dass Finanztöpfe, aus denen zinsgünstige Kredite an ärmere Entwicklungsländer bestritten werden, auf jeden Fall beibehalten werden sollen. Die US-Regierung will diese Zuständigkeit dagegen der Weltbank überlassen, die im Gegenzug ihre Aktivitäten in Schwellenländern einstellen und sich auf die ärmsten Entwicklungsländer konzentrieren soll.Wahlausschuss vorgeschlagenKonsequenzen wollen die USA offenbar aus dem zurückliegenden Streit mit der EU um die Besetzung des IWF-Chefpostens ziehen. US-Finanzminister Lawrence Summers schlug vor, künftig einen Wahlausschuss ausserhalb des IWF zu bilden. Die Zusammensetzung des Gremiums müsse die Mitgliedschaft in der Organisation widerspiegeln. Die Eignungskriterien der ausgewählten Bewerber müssten öffentlich gemacht werden, sagte Summers. (mit AFP)"Der Internationale Währungsfonds IWF muss eine universale Institution bleiben. " Bundesfinanzminister Hans Eichel