Die Gouverneurin des US-Bundesstaates New Jersey, Mikie Sherrill, hat Hafenbetreiber davor gewarnt, russische Diesellieferungen anzunehmen. In einem Schreiben an ein Dutzend Hafen- und Terminalbetreiber erklärte sie, die Annahme des Treibstoffs verstoße gegen Bundesrecht, wie die New York Times berichtet.
Sherrill gab Reuters zufolge an, dass der Kongress nach Beginn des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 mit dem „Ending Importation of Russian Oil Act“ russische Energieimporte verboten habe. Weder der Präsident noch das Finanzministerium hätten aus ihrer Sicht eine pauschale Befugnis, die Sanktionen durch Lizenzen aufzuheben. „Jeder Versuch, aus dem illegalen Handel mit russischem Treibstoff Profit zu schlagen, wird mit harten Strafen geahndet“, heißt es in dem Schreiben.
Russischer Diesel: US-Finanzministerium erteilte Genehmigung
Hintergrund ist eine Ausnahmegenehmigung des US-Finanzministeriums vom 9. Oktober. Sie erlaubt bestimmte Geschäfte mit russischem Diesel, darunter dessen Verkauf, Lieferung und Einfuhr, wie Bloomberg berichtet. Sherrill argumentierte jedoch, die Regierung sei nicht befugt, das vom Kongress verhängte Verbot aufzuheben, solange keine Bestätigung des Präsidenten über einen Abzug russischer Truppen aus der Ukraine vorliege.
Nach Angaben Sherrills haben seit Erteilung der Genehmigung mehrere Tanker mit russischem Diesel Kurs auf die USA genommen. Mindestens eines der Schiffe könnte auf dem Weg an die Küste von New Jersey sein. Jedoch ist bislang unklar, ob und wo die Tanker ihre Ladung tatsächlich löschen sollen. Wie die New York Times unter Berufung auf Schiffsverfolgungsdienste berichtete, änderte ein mutmaßlich mit russischem Diesel beladener Tanker zuletzt sein ursprüngliches Ziel New York. Ein neues Ziel sei noch nicht bekannt.
Gouverneurin warnt vor Strafzahlungen
Die demokratische Gouverneurin warf Trump vor, mit der Wiederzulassung russischer Energieimporte den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den Krieg gegen die Ukraine zu unterstützen. „New Jersey wird nicht tatenlos zusehen, wie Donald Trump Wladimir Putin auf Kosten der Amerikaner unterstützt“, schrieb sie auf der Plattform X.
Eine Sprecherin des Weißen Hauses erklärte laut der New York Times, der Präsident habe „ein Abkommen zur Versorgung der Weltmärkte mit Dieselkraftstoff abgeschlossen, wodurch die Preise für die Vereinigten Staaten und die Welt gesenkt werden“. Die Senkung der Preise für Amerikas Landwirte, LKW-Fahrer und Familien bleibe „eine oberste Priorität, während der Präsident gleichzeitig beide Seiten des Russland-Ukraine-Konflikts dazu auffordert, die Angriffe auf Raffinerien einzustellen“.
Sherrill warnte hingegen vor möglichen Strafzahlungen. „Ihnen könnten Strafen in Millionenhöhe drohen, lange nachdem Trump nicht mehr im Amt ist“, heißt es in dem Schreiben. New Jersey werde „alle verfügbaren rechtlichen und regulatorischen Mittel ausschöpfen“, um sicherzustellen, dass „unsere Häfen, Unternehmen und Infrastruktur nicht dazu missbraucht werden, Interessen durchzusetzen, die denen der Vereinigten Staaten von Amerika und New Jerseys zuwiderlaufen“.
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