USA, Großbritannien und Spanien wollen Ultimatum bis zum 17. März UN-Sicherheitsrat gespalten / Blix lobt Abrüstung Iraks

Letzte Frist für Saddam

BLZ
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NEW YORK, 7. März. Die USA, Großbritannien und Spanien haben sich unbeeindruckt von dem grundsätzlich positiven Bericht über die Waffenkontrollen in Irak gezeigt, den UN-Chefinspekteur Hans Blix am Freitag im UN-Sicherheitsrat vortrug. Sie wollen Irak nur noch eine kurze letzte Frist vor einem möglichen Kriegsbeginn einräumen. Der britische Außenminister Jack Straw legte am Freitag in New York eine erweiterte Formulierung des Resolutionsentwurfes vor, in dem Irak eine Frist bis 17. März gesetzt wird, vollständig, bedingungslos und aktiv zu kooperieren. Sollte der Sicherheitsrat bis dahin nicht ausdrücklich zu dem Schluss kommen, dass Saddam Hussein diese Bedingungen erfülle, habe er seine letzte Chance verwirkt. US-Außenminister Colin Powell hatte zuvor gesagt, er erwarte die Abstimmung der Resolution in der kommenden Woche. Dies könnte laut UN-Diplomaten am Dienstag geschehen.Die Vetomächte Frankreich, Russland und China bekräftigten dagegen ebenso wie Deutschland die Forderung nach einer Fortsetzung der Waffeninspektionen. Frankreichs Außenminister Dominique de Villepin schlug vor, dass das weitere Vorgehen von den Staats- und Regierungschefs beschlossen werden solle. Falls ein Beschluss über den automatischen Einsatz von Gewalt gefasst werden solle, müssten diese dafür in den Weltsicherheitsrat kommen und die Entscheidung vor den Völkern und der Welt treffen.Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte nach der Ratssitzung: "Diese Resolution, die ein Ultimatum beinhaltet, wird keine Mehrheit im Sicherheitsrat bekommen." In der Debatte vertrat Fischer die Ansicht, dass "die friedlichen Mittel noch lange nicht erschöpft sind". Er warnte eindringlich, was jetzt auf dem Spiel stehe, sei die Einheit der internationalen Staatengemeinschaft.Blix hatte zuvor dem Irak eine verbesserte Zusammenarbeit mit den Waffenkontrolleuren bescheinigt. Die vor einer Woche begonnene Zerstörung von Raketen sei ein bedeutender Abrüstungsschritt, sagte der Chefinspekteur. Seine Kontrolleure hätten keinerlei Beweise dafür gefunden, dass Bagdad über mobile Labors zur Produktion von Biowaffen verfüge, wie es die USA behaupten. Auch auf unterirdische Lagerstätten für verbotene chemische oder biologische Waffen seien keinerlei Hinweise gefunden worden. Die Arbeit im Irak sei allerdings nicht frei von Spannungen. Doch könnten die Inspektoren ihrer Arbeit inzwischen professionell im ganzen Land nachgehen. Zur vollständigen Überprüfung aller verdächtigen Plätze seien aber noch mehrere Monate erforderlich. Zur Vorbereitung eines Angriffs haben US-Soldaten inzwischen damit begonnen, Teile eines Elektrozauns im kuwaitischen Grenzgebiet zu zerstören. Der Zaun entlang der entmilitarisierten Zone zum Irak sei an mindestens drei Stellen aufgeschnitten und niedergerissen worden, teilte ein Sprecher der Vereinten Nationen am Freitag in Kuwait mit. (BLZ) Tagesthema Seite 2, Seite 3 Kommentar Seite 4"Wir sehen erhebliche Abrüstungsmaßnahmen. " UN-Waffeninspektor Hans Blix.REUTERS/PETER MORGAN Waffeninspektor Hans Blix erläutert dem UN-Sicherheitsrat in New York seinen Irak-Bericht.

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