Die Party ist vorbei

WASHINGTON. Der Auftritt des US-Präsidenten Barack Obama am Dienstagabend unter der Rotunde des Kapitols erfüllt zwar alle Merkmale einer "State of the Union Address", also einer Rede zur Lage der Nation. Trotzdem hält sich das Weiße Haus an den Brauch, diesen Begriff nicht so wenige Wochen nach der Präsidentschaftswahl zu benutzten. Denn seit George Washington am 8. Januar 1790 erstmals eine Rede zur Lage der Nation hielt, ist es darin stets um die Leistungen im zurückliegenden Jahr gegangen. Präsident hat zwar in vier Wochen Amtszeit mehr bewegt als mancher Vorgänger in einer ganzen Legislaturperiode nicht. Aber zugleich bekommt er inzwischen auch zu spüren, dass die Euphorie seiner Amtsübernahme verflogen ist.Da ist zum Beispiel das gewaltige Konjunkturprogramm. Während sich andere US-Präsidenten nach gut vier Wochen im Amt gerade einmal mit den Lokalitäten in Washington vertraut gemacht haben, setzt Obama das größte Ausgabengesetz in der Geschichte des US-Kongresses durch: mit 787 Milliarden Dollar will er die Infrastruktur ausbauen, Bildungs- und Gesundheitswesen sowie die soziale Absicherung fördern, Kommunen unterstützen. Und so 3,5 Millionen Jobs sichern. Doch die Reaktion ist ernüchternd. Selbst die liberale Washington Post nannte das Programm gestern "zutiefst enttäuschend". Angesichts Obamas eindringlicher Warnungen hätte man erwarten können, dass das Paket fast ausschließlich dazu diene, die Wirtschaft zu beleben, schreibt die Zeitung. "Das tut es nicht - und dafür trägt Obama die meiste Schuld."Bei der Debatte um das Konjunkturpaket zeigte sich auch, dass Obamas großes Ziel einer überparteilichen Regierung nicht funktioniert. Die Republikaner stimmten, bis auf ganz wenige Ausnahmen, nicht mit. Obama muss sich auf seine Demokraten verlassen. Und auch sein Finanzminister Timothy Geithner konnte bislang die Finanzmärkte nicht beruhigen. Nach seiner Präsentation des Konzepts für die Reform der Finanzmärkte gaben die Börsen erstmal nach.Auch bei einem der heikelsten Themen, dem Gefangenlager Guantanamo auf Kuba, hat Obama zunächst Lob eingeheimst, als er gleich am ersten Tag im Oval Office anordnete, dass das Lager binnen eines Jahres zu schließen sei. Inzwischen aber sorgt ein Regierungsbericht nicht nur bei Menschenrechtlern für Irritationen, in dem das Lager als human beschrieben wird (siehe gesonderter Text). Auch nicht auf die Schnelle einzulösen ist das Versprechen, dem Militär eine neue Mission zu geben. Fest steht zumindest: Binnen 16 Monaten sollen die Truppen aus dem Irak abziehen, die Zahl der Soldaten in Afghanistan soll aufgestockt werden.Es bleibt trotzdem eine beeindruckende Bilanz der ersten Wochen: So wird beispielsweise für Kinder eine Krankenversicherung eingeführt. Ein anderes neues Gesetz garantiert die gleiche Bezahlung von Frauen und Männern, das nächste begrenzt die Managergehälter. Nicht zu vergessen der Erlass über die Abgaswerte von Neuwagen und das 275-Milliarden-Dollar-Programm zur Refinanzierung von Hypotheken.In der nächsten Etappe geht es um die Reform des Gesundheitswesens und den Umbau der Energiepolitik hin zu mehr Ökologie. Beides wird Obama in der Rede vor dem Kongress als Teil des Rettungs- und Aufbauplans für die US-Wirtschaft verkaufen. Verbunden mit der Zusage, das unter seinem Vorgänger auf 1,3 Billionen Dollar angewachsene Defizite bis zum Ende seiner Amtszeit zu halbieren.Trotz der Probleme kommen Stil und Inhalt seiner neuen Politik nach wie vor bei den Amerikanern gut an. Mehr als zwei von drei Befragten sind mit der Amtsführung des Demokraten zufrieden.------------------------------Regierungsbildung mit SteuersünderBei seiner Minister-Kür hat US-Präsident Barack Obama mehrfach daneben gegriffen. Allerdings hat er das auch offen zugegeben: "Ich habe Mist gebaut."Tom Daschle, der designierte Gesundheitsminister, konnte das Amt wegen einer Steueraffäre nicht antreten. Denn es war bekannt geworden, dass er drei Jahre lang die fälligen Abgaben für seinen Dienst-Cadillac nicht gezahlt hatte.Auch Nancy Killefe, die Obamas Beauftragte für Budgetdisziplin werden sollte, wurden Steuersünden zum Verhängnis. Sie hatte zwei Haushaltshilfen schwarz beschäftigt.Bill Richardson nahm Anfang Januar Abstand vom Posten des Handelsministers. Gegen den Gouverneur des Bundesstaates New Mexico läuft in seiner Heimat eine Untersuchung wegen einer zweifelhaften Spende.Judd Gregg, Obamas zweite Wahl als Handelsminister und Republikaner, machte ebenfalls einen Rückzieher, allerdings aus politischen Gründen: Der Senator von New Hampshire sprach von "unauflösbaren Konflikten" mit Obamas Kurs.Nur mit Murren akzeptierte der Senat den designierten Finanzminister Timothy Geithner. Denn auch er hatte jahrelang Sozialabgaben hinterzogen.------------------------------"Wenn etwas nicht geht, dann versuchen wir etwas anderes." US-Präsident Obama------------------------------Foto: Unter Lincolns Augen: Barack Obama bei einem Dinner im Weißen Haus.------------------------------Foto: Kathleen Sebelius, die Gouverneurin von Kansas, ist nun als Gesundheitsministerin im Gespräch.