Die Wähler im US-Bundesstaat Kalifornien haben eine geplante Steuer für Milliardäre abgelehnt. Das geht aus einer Prognose des US-Senders CBS News und einer Auswertung der Nachrichtenagentur AP hervor. AP stellte am Montag fest, dass das Nein-Lager genügend Stimmen erhalten hatte, um die Abstimmung zu gewinnen. CBS News erklärte das Vorhaben ebenfalls für gescheitert.
Die Volksabstimmung wurde vor einer Woche parallel zu den Kongress- und Gouverneurswahlen abgehalten, wie AFP berichtet. Die Ablehnung hatte sich bereits zuvor abgezeichnet. Nach Angaben der Nachrichtenagentur lag das Nein-Lager am vergangenen Mittwoch nach Auszählung von 60 Prozent der Stimmen mit 55,6 Prozent vorn. Wegen der Briefwahl in Kalifornien kann es AP zufolge allerdings mehrere Tage dauern, bis das Ergebnis von Abstimmungen feststeht.
Die sogenannte Proposition 40 sah eine einmalige Steuer von fünf Prozent auf das Nettovermögen von Einwohnern vor, die mehr als eine Milliarde US-Dollar besitzen. Nach Angaben von CBS News sollten 90 Prozent der Einnahmen in die Gesundheitsversorgung fließen. Die übrigen zehn Prozent waren für Bildungs- und Lebensmittelhilfsprogramme vorgesehen. Die Befürworter wollten damit unter anderem Kürzungen bei der Gesundheitsversorgung ausgleichen, die durch Entscheidungen der US-Regierung entstanden waren.
Putin greift nach Japan Tobacco – Moskau übernimmt Kontrolle über Russland-Geschäft
Befürworter und Gegner
Die Befürworter argumentierten laut CBS News, dass besonders vermögende Einwohner stärker zur Finanzierung öffentlicher Leistungen beitragen sollten. Unterstützt wurde die Initiative von der Demokratischen Partei Kaliforniens und mehreren Gewerkschaften, darunter SEIU United Healthcare Workers West. Auch der linke Senator Bernie Sanders aus Vermont warb AP zufolge für die Steuer.
Zu den Gegnern gehörten unter anderem der demokratische Gouverneur Gavin Newsom und die frühere Kongressabgeordnete Katie Porter, wie CBS berichtete. Sie befürchteten demnach, dass die Steuer Milliardäre dazu bewegen könnte, Kalifornien zu verlassen und damit langfristig die Einnahmen des Bundesstaates zu verringern.
Unter anderem die Google-Mitgründer Sergey Brin und Larry Page sowie der Unternehmer Peter Thiel stellten sich laut CBS News gegen das Vorhaben. Brin spendete nach AP-Angaben allein mehr als 100 Millionen US-Dollar an das Komitee Building a Better California, das sich gegen die Initiative einsetzte. Insgesamt sammelte das Komitee mehr als 333 Millionen Dollar.
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
