Der Handelskrieg zwischen den USA und Kanada erreicht eine neue Stufe. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump verbietet die Einfuhr zahlreicher kanadischer Produkte, darunter fast alle alkoholischen Getränke, bestimmte Milchprodukte und einige Motorräder. Die Importverbote sollen am 29. September in Kraft treten.
Washington reagiert damit auf kanadische Gegenzölle, die seit Dienstag für Hunderte Waren aus den USA gelten. Zudem sollen kanadische Unternehmen von langfristigen Aufträgen der amerikanischen Bundesregierung ausgeschlossen werden.
Kanadas Ministerpräsident Mark Carney kündigte an, sein Land werde sich nicht unter Druck setzen lassen. „Es geht darum, sicherzustellen, dass uns kein Land als Geisel nehmen kann. Und dass wir so leben können, wie wir leben wollen“, sagte er.
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USA stoppen Whisky, Bier und kanadischen Wein
Die neuen Einfuhrverbote erfassen nach Angaben des Weißen Hauses unter anderem kanadisches Bier, Wein, Whisky, Rum, Wodka, Wermut und Brandy. Hinzu kommen bestimmte Motorräder und Mopeds sowie Produkte wie Molkenprotein, Molasse und alkoholfreies Bier.
Weitere kanadische Waren werden nicht vollständig verboten, aber mit zusätzlichen Zöllen von 50 Prozent belegt. Dazu zählen verschiedene Käsesorten sowie Produkte aus Papier, Aluminium und Holz, Möbel und Beleuchtungsartikel, wie Reuters berichtet.
Trump ordnete außerdem an, Produkte kanadischer Herkunft aus den Lieferlisten der US-Bundesbehörden zu entfernen. Die Maßnahme betrifft langfristige staatliche Rahmenverträge. Sie soll gelten, bis Kanada amerikanischen Bauern und Unternehmen nach Trumps Worten „vollständige und faire Gegenseitigkeit“ gewährt.
Der US-Präsident warf der kanadischen Bundesregierung und den Provinzen vor, amerikanische Unternehmen vom öffentlichen Beschaffungswesen ausgeschlossen zu haben. Mehrere Provinzen hatten zudem den Verkauf alkoholischer Getränke aus den USA eingeschränkt oder vollständig gestoppt.
Kanada erhebt Zölle von bis zu 50 Prozent
Ottawa hatte zuvor Gegenzölle auf amerikanische Waren im Wert von 27,6 Milliarden kanadischen Dollar verhängt. Das entspricht rund 20 Milliarden US-Dollar. Die Aufschläge liegen je nach Produkt bei 15, 25 oder 50 Prozent.
Mit 50 Prozent belegt Kanada unter anderem Stahl, Aluminium, Möbel und Kleidung. Für Käse, Haushaltsgeräte und bestimmte Meeresfrüchte gelten Zölle von 25 Prozent. Bei Elektronik und Werkzeugen beträgt der Aufschlag 15 Prozent.
Die kanadische Regierung bezeichnet die Maßnahmen als Reaktion auf amerikanische Zölle in gleicher Höhe. Washington hatte am 22. August einen Aufschlag von 50 Prozent auf kanadische Waren im Wert von ebenfalls 27,6 Milliarden kanadischen Dollar in Kraft gesetzt.
Carney erklärte, Kanada könne amerikanische Waren nicht zollfrei ins Land lassen, während kanadische Unternehmen beim Verkauf in den USA hohe Abgaben zahlen müssten. Seine Regierung wolle den Konflikt nicht weiter anheizen, müsse aber die Beschäftigten und Unternehmen des Landes schützen.
Carney wirft USA geplante Abhängigkeit vor
Die Handelsgespräche zwischen beiden Ländern waren am 21. August gescheitert. Carney zufolge verlangte Washington Einschränkungen beim Schutz der französischen Sprache und kanadischer Kulturangebote. Die USA hätten zudem Einfluss auf künftige Handelsabkommen gefordert und Bedingungen gestellt, die Kanadas Auto-, Stahl- und Forstwirtschaft geschwächt hätten.
„Die gesamten US-Forderungen haben gezeigt, dass sie wollten, dass wir noch abhängiger von ihnen werden, nicht weniger“, sagte Carney laut Associated Press. „In zu vielen Bereichen wollten sie Abhängigkeit, keine echte wirtschaftliche Partnerschaft.“
Die enge wirtschaftliche Verflechtung macht Kanada besonders verwundbar. Rund 70 Prozent der kanadischen Exporte gehen in die USA. Etwa 80 Prozent davon konnten zuletzt noch zollfrei gehandelt werden, weil sie unter das nordamerikanische Handelsabkommen USMCA fallen.
Der kanadische Regierungschef räumte ein, dass die Abkehr von den USA zunächst Kosten verursachen werde. Stillzustehen sei jedoch teurer. Die jahrzehntelange Konzentration auf einen einzigen großen Handelspartner habe zwar einfache Geschäfte ermöglicht, zugleich aber eine gefährliche Abhängigkeit geschaffen. „Diese Zeit ist vorbei“, sagte Carney.
Kanada prüft engere Verbindung mit der EU
Ottawa will nun schneller neue Absatzmärkte erschließen. Die Exporte in andere Länder sollen nach Carneys Plänen innerhalb eines Jahrzehnts verdoppelt werden.
Kanada prüft nach Angaben eines Regierungsvertreters auch eine deutlich engere Zusammenarbeit mit der Europäischen Union. Denkbar seien eine Erweiterung bestehender Abkommen, ein neuer Vertrag oder andere Formen der Anbindung. Eine Entscheidung über das Modell sei noch nicht gefallen.
Carney wird am 16. September in Straßburg zur Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erwartet. Einen Tag später soll er vor dem Europäischen Parlament sprechen.
Das Verhältnis zwischen Washington und Ottawa hatte sich seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus stark verschlechtert. Der US-Präsident bezeichnete Kanada wiederholt als möglichen 51. Bundesstaat der USA. Zuletzt drohte er zudem dem kanadischen Flugzeughersteller Bombardier mit einem Verkaufsverbot, falls das Unternehmen seine Produktion nicht in die Vereinigten Staaten verlagere.
Vertreter beider Regierungen stehen nach eigenen Angaben weiterhin miteinander in Kontakt. Eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch zeichnet sich jedoch nicht ab.
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