USA lassen Antrag auf Immunität fallen

AFP
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NEW YORK/DEN HAAG, 23. Juni. Die USA haben dem Widerstand im UN-Sicherheitsrat nachgegeben und die Forderung nach Straffreiheit für ihre Soldaten vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) fallen gelassen. Washington habe seinen Antrag auf Verlängerung der Straffreiheit zurückgezogen, um eine "anhaltende und spaltende Debatte" in dem UN-Gremium zu verhindern, sagte der stellvertretende amerikanische UN-Botschafter James Cunningham am Mittwoch in New York. Diplomaten bei der Uno sagten, dass der Skandal um die Folterungen durch US-Soldaten in Irak den Widerstand gegen das Ansinnen der USA deutlich gestärkt habe.Am Vortag hatten die USA dem Sicherheitsrat einen Kompromissvorschlag unterbreitet, wonach die Immunität für US-Soldaten vor dem IStGH letztmalig um ein Jahr verlängert werden sollte. Der deutsche UN-Botschafter Günter Pleuger sagte dazu, er denke nicht, dass der Kompromiss ausreiche. Washington hätte mindestens neun Unterstützer im Sicherheitsrat gebraucht. Ende des Monats läuft eine Resolution des Rats aus, die US-Soldaten Straffreiheit vor dem IStGH gewährt. UN-Generalsekretär Kofi Annan hatte sich vehement gegen eine Verlängerung ausgesprochen.Hintergrund des Streits ist die UN-Resolution zu den Kompetenzen des IStGH, der Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen ahnden kann. Die USA haben den Vertrag zum IStGH nicht ratifiziert. Auf Druck Washingtons hatte der UN-Sicherheitsrat 2002 die Ausnahmeregelung verabschiedet und diese im vergangenen Jahr um zwölf Monate verlängert. Darüber hinaus hat Washington bilaterale Abkommen mit bislang 90 Ländern geschlossen, in denen diese zusichern, Amerikaner nicht an den Strafgerichtshof auszuliefern. CunEin US-Vertreter sagte am Mittwoch, derartige Verhandlungen mit weiteren Staaten würden fortgesetzt. (AFP)

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