Die US-Regierung hat eine Erklärung des International Migration Review Forum (IMRF) der Vereinten Nationen zurückgewiesen. Das Außenministerium erklärte am Montag, Washington werde die am 8. Mai verabschiedete Fortschrittserklärung des Forums nicht unterstützen.
In einer Stellungnahme hieß es, die USA lehnten Bemühungen der Vereinten Nationen ab, eine sogenannte „Replacement Migration“ zu fördern oder zu erleichtern. US-Außenminister Marco Rubio erklärte dazu, die Öffnung der Grenzen für „Massenmigration“ sei ein „schwerer Fehler“ gewesen, der den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Zukunft vieler Länder bedrohe. Kritiker verbinden den Begriff „Replacement Migration“ mit Erzählungen über einen angeblichen „Bevölkerungsaustausch“ in westlichen Staaten. Zuerst berichtete Reuters über die Erklärung.
Europa schafft sich ab: Die Inszenierung einer Invasion
UN-Forum überprüft Migrationspakt
Das International Migration Review Forum überprüft regelmäßig die Umsetzung des UN-Migrationspakts von 2018. Der Pakt ist rechtlich nicht bindend und soll die internationale Zusammenarbeit bei Migration verbessern. Kritiker sehen darin jedoch Eingriffe in die nationale Souveränität.
Die Regierung von Donald Trump hatte sich bereits während seiner ersten Amtszeit gegen internationale Migrationsabkommen der Vereinten Nationen gestellt. Unter Präsident Joe Biden verfolgten die USA zeitweise einen kooperativeren Kurs. Nun verschärft Washington seine Haltung erneut.
Das Außenministerium erklärte weiter, internationale Organisationen dürften Migration nicht als Mittel einsetzen, um demografische oder wirtschaftliche Probleme westlicher Staaten zu lösen. Die nationale Migrationspolitik müsse allein von souveränen Staaten bestimmt werden.
Der UN-Migrationspakt von 2018 dient dagegen als rechtlich nicht bindender Rahmen für internationale Zusammenarbeit in der Migrationspolitik. Er umfasst unter anderem Grenzmanagement, Rückführungen, die Bekämpfung von Schleuserkriminalität sowie die Förderung regulärer Migration. Befürworter sehen darin einen pragmatischen Ansatz für eine geordnete internationale Zusammenarbeit. Kritiker befürchten dagegen, dass Migration dadurch politisch erleichtert oder stärker gefördert wird.
Merz’ Migrations-Mogelpackung: Warum von einer gelösten Krise keine Rede sein kann
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]
