Der Oberste Gerichtshof der USA hat am Freitag einstimmig das Bundesgesetz bestätigt, das TikTok ab Sonntag verbietet, sofern es nicht von seinem in China ansässigen Mutterunternehmen verkauft wird. Mit der Entscheidung müsste TikTok mit Ablauf der Frist zum Verkauf am Sonntag theoretisch aus den amerikanischen App-Stores von Apple und Google fliegen und den Zugang zur Infrastruktur verlieren.
Allerdings signalisierten bereits die aktuelle Regierung und auch der künftige Präsident Donald Trump, dass TikTok einen Aufschub bekommen soll, statt am Sonntag in den USA dichtmachen zu müssen.
Das Gericht befand, dass das Risiko für die nationale Sicherheit, das durch die Verbindungen zu China entsteht, die Bedenken hinsichtlich einer Einschränkung der Redefreiheit der App oder ihrer 170 Millionen Nutzer in den Vereinigten Staaten überwiegt. Zudem habe die US-Regierung berechtigte Sicherheitsbedenken angeführt. Ein Verkauf scheint nicht unmittelbar bevorzustehen, und obwohl Experten gesagt haben, dass die App nicht von den Telefonen bestehender Nutzer verschwinden wird, sobald das Gesetz am 19. Januar in Kraft tritt, werden neue Nutzer sie nicht herunterladen können und es werden keine Updates verfügbar sein. Dies wird die App letztendlich unbrauchbar machen, erklärte das Justizministerium.
TikTok-Schlagzeilen sollen nicht Bidens letzte Tage im Amt überschatten
„Amerikaner sollten sich nicht darauf einstellen, dass TikTok am Sonntag plötzlich verboten wird“, sagte ein anonym gebliebener Regierungsvertreter dem TV-Sender NBC. Man prüfe Optionen für die entsprechende Umsetzung des Gesetzes. Beim Sender ABC war das Weiße Haus noch deutlicher: Die Frist laufe an einem Wochenende am Tag vor der Amtseinführung des neuen Präsidenten ab - „und es wird der nächsten Regierung zufallen, das durchzusetzen“.
Joe Biden kann per Gesetz die Frist für TikTok um drei Monate verlängern. Als Voraussetzung dafür wird allerdings genannt, dass es aussichtsreiche Verkaufsverhandlungen gibt – und TikTok und ByteDance weigerten sich bisher, überhaupt über eine Trennung zu sprechen. Doch das Weiße Haus signalisiert, dass TikTok-Schlagzeilen nicht Bidens letzte Tage im Amt überschatten sollen.
Trump will mehr Zeit für Deal
Auch Trumps Lager lotet den rechtlichen Spielraum aus. „Wir werden Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass TikTok nicht ausgeht“, sagte Trumps künftiger Nationaler Sicherheitsberater Mike Waltz dem Fernsehsender Fox News. Trump solle dadurch mehr Zeit bekommen, einen Deal einzufädeln.
Donald Trump sagte CNN, er werde entscheiden, was mit TikTok passieren werde, sobald er sein Amt antritt. „Letztendlich liegt es an mir, also werden Sie sehen, was ich tun werde“, sagte Trump in einem Interview mit dem Sender. Auf die Frage, ob er versuchen würde, das Verbot aufzuheben, sollte es in Kraft treten, sagte Trump: „Der Kongress hat mir die Entscheidung übertragen, also werde ich die Entscheidung treffen.“
Trump sprach das Thema TikTok auch bei einem Gespräch mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping am Freitag an. Ein weiteres Zeichen dafür, wie hoch die Plattform inzwischen in der Gunst von Trump steht: TikTok-Chef Shou Chew soll laut Medienberichten wie auch die Chefs der großen amerikanischen Tech-Konzerne auf der Tribüne bei Trumps Amtseinführung am Montag sitzen. (mit dpa)
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