Zitterpartie: Mike Johnson in letzter Minute auf Chefposten im US-Parlament wiedergewählt

Der Republikaner Mike Johnson ist als Vorsitzender des US-Repräsentantenhauses nun doch wiedergewählt worden. Der 52-Jährige wurde im ersten Wahlgang in dem mächtigen Amt bestätigt, wie nach der Abstimmung in der Parlamentskammer offiziell verkündet wurde. Das Ergebnis kam erst nach einer dramatischen Wende zustande.

In einer dramatischen Wendung der Ereignisse wählten die Abgeordneten Johnson im ersten Wahlgang zum Sprecher des Repräsentantenhauses. Wichtige Kritiker Johnsons änderten ihre Stimmen in letzter Minute, um ihn dann doch noch zu unterstützen, nachdem der Republikaner aus Louisiana zunächst auf dem Weg war, zu verlieren. Er gewann schließlich mit 218 Stimmen.

Es sah so aus, als würde Mike Johnson eine Schlappe einfahren

Zwei republikanische Abgeordnete hatten zuvor bei der namentlichen Abstimmung gegen Johnson votiert – dadurch hatte es zwischenzeitlich so ausgesehen, als würde der Frontmann der Fraktion eine Schlappe einfahren. Die Abstimmung wurde jedoch zunächst nicht formal beendet und ein Ergebnis zunächst nicht offiziell verkündet. Stattdessen gab es am Rande des Plenarsaales Gespräche mit den parteiinternen Abweichlern, die daraufhin in letzter Minute ihr Votum änderten.

Johnson, der das Amt des Vorsitzenden der Kongresskammer seit Oktober 2023 innehat, blieb damit eine öffentliche Demütigung erspart. Johnson hatte wegen einer nur knappen Mehrheit der Republikaner und wegen Spannungen innerhalb seiner Fraktion schon vorab um seine Wiederwahl bangen müssen. Die Fraktion der Republikaner im Repräsentantenhaus ist zersplittert und ergeht sich regelmäßig in heftigen Machtkämpfen.

Innerparteiliche Gegner werfen Johnson vor, in der Vergangenheit zu viele Haushaltskompromisse mit den Demokraten eingegangen zu sein. Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte Johnson noch am Freitag seine Unterstützung ausgesprochen und erklärt, ein Sieg Johnsons wäre „ein großer Sieg für die Republikanische Partei“. Der Getreue von Trump bleibt die Nummer drei der staatlichen Rangfolge nach dem US-Präsidenten und dessen Vize.

Mike Johnson: Ein Hardliner mit moderatem Stil

Der Jurist und frühere Radiomoderator aus dem Bundesstaat Louisiana sitzt seit 2017 im Repräsentantenhaus. Der vierfache Vater ist evangelikaler Christ. Johnson war vor seinem Aufstieg zum Vorsitzenden Teil der erweiterten Fraktionsführung der Republikaner, bis dahin auf nationaler Bühne aber weitgehend unbekannt. Erst seit der Übernahme seines Spitzenpostens machte sich Johnson einen Namen und musste im Rekordtempo Erfahrungen darin sammeln, eine zerrissene Fraktion zusammenzuhalten.

Er ist inhaltlich ein Hardliner, tritt vom Stil her aber moderater auf als andere. Johnson gehört zur religiösen Rechten seiner Fraktion, ist Abtreibungsgegner und lehnt etwa die gleichgeschlechtliche Ehe ab. Er zählt zu Trumps loyalen Anhängern. Johnson weigerte sich seinerzeit, Trumps Niederlage bei der Präsidentenwahl 2020 anzuerkennen, und unterstützte damals auf juristischem Weg Trumps Bemühungen, den Wahlausgang nachträglich ins Gegenteil umzukehren. Johnson war auch im Verteidigerteam bei Trumps Amtsenthebungsverfahren.

Für Montag: Gemeinsame Sitzung beider Kongresskammern angesetzt

Für kommenden Montag ist eine gemeinsame Sitzung beider Kongresskammern angesetzt, bei der das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom 5. November beglaubigt werden soll. Der Republikaner Trump hatte die Wahl gegen die demokratische Kandidatin Kamala Harris für sich entschieden.

Die Republikaner verteidigten bei der zeitgleich mit der Präsidentschaftswahl abgehaltenen Kongresswahl ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus, allerdings schrumpfte diese auf nun nur noch vier Mandate.

Im Senat eroberten die Republikaner die Mehrheit von den Demokraten zurück. Die scheidende Vizepräsidentin Harris hat als Vorsitzende des Senats als eine ihrer letzten Amtshandlungen die Aufgabe, die neuen Senatoren zu vereidigen.