Die US-Einwanderungsbehörde USCIS hat nach dem Angriff auf zwei Nationalgardisten in Washington sämtliche Asylentscheidungen gestoppt. Behördenleiter Joseph Edlow erklärte am Freitag, die Verfahren würden ausgesetzt, „bis wir sicherstellen können, dass jeder Ausländer so gründlich wie möglich überprüft wird“. Die Regierung betont, der Schutz der Bevölkerung habe oberste Priorität. Reuters und AP bestätigten die entsprechende Anordnung der Einwanderungsbehörde.
Zusätzlich hat das Außenministerium die Ausstellung von Visa für alle Menschen mit afghanischem Pass vorübergehend eingestellt. US-Außenminister Marco Rubio sagte, es gehe darum, „jedes Risiko auszuschließen, bis alle Systeme überprüft sind“. Bereits am Donnerstag hatte Präsident Donald Trump angekündigt, die Migration aus „allen Drittweltländern“ auszusetzen, damit sich das US-Einwanderungssystem „vollständig erholen“ könne.
Umfangreiche Überprüfung von Green Cards
Parallel dazu ordnete die USCIS eine umfassende Neubewertung der Green Cards aus insgesamt 19 Ländern an. Betroffen sind Staatsangehörige unter anderem aus Afghanistan, dem Iran, Kuba, Venezuela, Haiti, Eritrea, Burundi, dem Tschad und Myanmar. Nach Angaben der Behörde leben mehr als 1,6 Millionen Menschen mit dauerhaftem Aufenthaltsstatus aus diesen Staaten in den USA, darunter rund 116.000 afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger. Behördenleiter Edlow sprach von einer „strengen Überprüfung jeder einzelnen Green Card“.
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Hintergrund: Angriff im Zentrum von Washington
Der Maßnahmenkatalog folgt einem Angriff auf zwei Angehörige der Nationalgarde im Zentrum der US-Hauptstadt. Eine 20-jährige Soldatin erlag ihren Verletzungen, ein weiterer Gardist wurde schwer verletzt. Der mutmaßliche Täter, ein 29-jähriger Afghane, wurde festgenommen und soll wegen Mordes angeklagt werden. US-Justizministerin Pam Bondi kündigte an, die Todesstrafe zu fordern. Sein Motiv ist nach Angaben der Ermittler weiterhin unklar.
US-Medien berichteten, der Mann sei 2021 im Zuge der Evakuierungen nach dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan legal in die Vereinigten Staaten eingereist. Er soll im Rahmen eines offiziellen Aufnahmeprogramms aufgenommen worden sein. In Afghanistan war er laut Berichten Mitglied der sogenannten „Zero Units“, paramilitärischer Spezialeinheiten, die in Kooperation mit dem US-Auslandsgeheimdienst CIA gegen Taliban, Al Kaida und den „Islamischen Staat“ eingesetzt wurden.
Die „Zero Units“ seien außerhalb regulärer Befehlsketten operiert und hätten wiederholt Menschenrechtsverletzungen begangen, berichtete Human Rights Watch. Ein Diplomat bezeichnete die Einheiten als „Todesschwadronen“. Ein Kindheitsfreund des Tatverdächtigen sagte der New York Times, die Einsätze hätten ihn „psychologisch stark belastet“.
Kontroverse um neue Verschärfungen
Menschenrechtsorganisationen und Einwanderungsrechtler warnen, der Asylstopp und die Visa-Sperre würden zehntausende Menschen treffen, die keinerlei Bezug zu dem Täter haben. Die Vereinten Nationen forderten die USA nach Reuters-Angaben auf, ihren asylrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen. Die amerikanische Regierung betont dagegen, man müsse „jede Bedrohungslage vollständig ausschließen“.
Seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 sind rund 190.000 afghanische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger in die Vereinigten Staaten eingereist. Viele von ihnen kamen im Rahmen von Evakuierungsprogrammen, andere über reguläre Asyl- oder Visaverfahren.
Die Debatte berührt gleich mehrere innenpolitisch heikle Bereiche: den umstrittenen Einsatz von Nationalgardisten im Landesinneren, die Einwanderungspolitik und die Folgen des 20-jährigen Afghanistan-Einsatzes. Gleichzeitig steigt die politische Brisanz im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen und angesichts der verschärften Sicherheitslage im Inland.
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