Die USA und Costa Rica haben ein Abkommen zur gemeinsamen Steuerung von Migrationsströmen unterzeichnet. Demnach können die Vereinigten Staaten künftig ausländische Staatsangehörige, die sich ohne gültige Aufenthaltsgenehmigung in den USA befinden, nach Costa Rica überstellen. Das teilte das costa-ricanische Präsidialamt am Montag laut Reuters mit.
Costa Ricas Präsident Rodrigo Chaves unterzeichnete das Abkommen bei einem Treffen mit der US-Sondergesandten Kristi Noem, die im Rahmen der Initiative „Americas Shield“ nach San José gereist war. Pro Woche könnten bis zu 25 Personen überstellt werden, wobei Costa Rica die Zahl nach eigenem Ermessen anpassen kann.
Das Abkommen ist laut Präsidialamt rechtlich nicht bindend. Costa Rica behält sich vor, jeden Einzelfall unabhängig zu prüfen und Personen oder bestimmte Nationalitäten abzulehnen. „Es ist ein freiwilliges Abkommen. Wir könnten jeden ablehnen“, betonte Chaves wie das dominikanische Nachrichtenportal De Último Minuto berichtet. Er bezeichnete die Vereinbarung als Zeichen der Partnerschaft mit den USA in hemisphärischen Angelegenheiten.
Noem erklärte, man sei stolz auf die Zusammenarbeit mit Costa Rica, damit Personen ohne legalen Aufenthaltsstatus die Möglichkeit erhielten, in ihre Herkunftsländer zurückzukehren.
Finanzierung übernehmen die USA und die IOM
Die finanzielle Unterstützung für das Programm trägt laut Reuters die US-Regierung. Die Internationale Organisation für Migration (IOM), eine Organisation im UN-System, übernimmt die Versorgung der Betroffenen vor Ort, darunter Unterkunft und Verpflegung. Für die costa-ricanischen Behörden entstehen laut Regierungsangaben keine direkten Kosten.
Nach ihrer Ankunft in Costa Rica erhalten die überstellten Personen einen vorübergehenden Aufenthaltsstatus nach costa-ricanischem Migrationsrecht, bis ihre Situation geklärt ist, berichtet De Último Minuto. Die Regierung betont, dass das Abkommen den Schutz der Menschenrechte garantiere – einschließlich des Schutzes vor Abschiebung in Länder, in denen den Betroffenen Verfolgung oder Gefahr droht.
An dem Treffen zwischen Chaves und Noem, das unter Ausschluss der Presse stattfand, soll auch die designierte Präsidentin Laura Fernández teilgenommen haben.
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