Die USA und Venezuela haben am Mittwoch in Caracas ein Abkommen zur Wiederaufnahme ihrer militärischen Zusammenarbeit unterzeichnet. Pentagon-Chef Pete Hegseth und sein venezolanischer Amtskollege Gustavo González López unterschrieben die Vereinbarung im Präsidentenpalast Miraflores, wie das Wirtschafts- und Nachrichtenportal Bloomberg Línea berichtete. An dem Treffen nahm auch Venezuelas geschäftsführende Präsidentin Delcy Rodríguez teil.
Hegseth bezeichnete das Abkommen als Wiederaufnahme der militärischen Partnerschaft beider Länder. Rodríguez erklärte nach Angaben der Nachrichtenagentur AFP, die Zusammenarbeit solle die Ausbildung und Ausrüstung venezolanischer Soldaten verbessern und den Zugang zu neuer Militärtechnologie erleichtern. Die militärischen Beziehungen waren 2005 unter dem linksnationalistischen Präsidenten Hugo Chávez abgebrochen worden.
Kooperation der Geheimdienste
Hegseth nannte nach Angaben der Nachrichtenagentur AP auch gemeinsame Ausbildungsmaßnahmen und den Austausch von Geheimdienstinformationen als Bereiche der Zusammenarbeit. Die genauen Vertragsbestimmungen wurden bisher nicht veröffentlicht.
Bei seinem öffentlich nicht angekündigten Besuch lobte Hegseth die Zusammenarbeit mit Rodríguez im Kampf gegen Drogenhandel und kriminelle Netzwerke. Er bezeichnete Venezuela als Partner der USA in Sicherheitsfragen. Nach Angaben des spanischen Senders RTVE forderte er zudem weitreichende Reformen im Sicherheits- und Verteidigungsbereich.
Zusammenarbeit nach Maduros Entführung
Das Abkommen folgt auf den US-Militäreinsatz vom 3. Januar. Damals hatten US-Soldaten den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau in Caracas gefangengenommen und beide in die USA gebracht. Maduro sitzt in New York in Haft und soll sich wegen angeblicher Beteiligung am internationalen Drogenhandel vor Gericht verantworten.
Die frühere Vizepräsidentin Rodríguez hatte nach Maduros Gefangennahme die Staatsführung übernommen. Nach Angaben von AP lief ihre vom Gericht gebilligte Amtszeit im Juli ab. Sie führt die Regierung dennoch weiter. Oppositionsparteien erkennen sie nicht als rechtmäßige Staatschefin an und verlangen Präsidentschaftswahlen. Einen Termin für die Wahl gibt es bislang nicht.
USA planen Investitionen in Venezuelas Ölindustrie
Vor Hegseth hatten bereits US-Energieminister Chris Wright und Innenminister Doug Burgum Venezuela besucht. Ihre Gespräche betrafen unter anderem die Nutzung der Erdölvorkommen und anderer Rohstoffe. Trump erklärte im August, Hegseth habe an einer Vereinbarung mitgewirkt, die den USA die Kontrolle über einen Teil der venezolanischen Ölreserven verschaffen solle.
Bei dem Treffen am Mittwoch in Caracas ging es nach Angaben von Bloomberg Línea auch um die Zusammenarbeit im Erdölsektor.
Der 2013 verstorbene Hugo Chávez hatte seit seinem Amtsantritt 1999 die staatliche Kontrolle über die Öl- und Gaswirtschaft verschärft und ausländische Konzerne zurückgedrängt. Die Einnahmen aus dem Rohstoffgeschäft dienten zur Finanzierung umfangreicher Sozialprogramme. Rodríguez treibt dagegen in enger Abstimmung mit Washington die Öffnung strategischer Wirtschaftszweige für ausländisches Kapital voran.
Die US-Regierung will die Ölförderung in Venezuela mithilfe privater Investitionen ausweiten. Nach Angaben des Weißen Hauses erhielt das Unternehmen North American Blue Energy Partners Konzessionen für 17 Ölfelder mit rund 65 Milliarden Barrel nachgewiesenen Reserven. Die Firma plant demnach Investitionen von bis zu 100 Milliarden Dollar.
Das US-Energieministerium teilte im September mit, der Ölkonzern Chevron wolle seine Förderung in Venezuela innerhalb von fünf Jahren auf 600.000 Barrel pro Tag mehr als verdoppeln.
Gespräche über mögliche US-Militärpräsenz
Bereits vor Hegseths Besuch hatten die Regierungen über eine mögliche längerfristige Präsenz von US-Militär in Venezuela verhandelt, wie Bloomberg Línea unter Berufung auf die New York Times schreibt. Dabei ging es um ein Abkommen, das die rechtlichen Bedingungen für Besuche von US-Kriegsschiffen, gemeinsame Militärübungen, Ausbildung und humanitäre Hilfe regeln könnte.
Ein damals von der New York Times zitierter Vertreter des US-Außenministeriums erklärte, Militärstützpunkte der US-Armee in Venezuela seien dabei kein Thema.
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