USA und Europa

USA verhängen Einreiseverbote gegen Ex-EU-Kommissar und deutsche Aktivistinnen

Die USA belegen die Führung der deutschen Organisation HateAid und weitere Aktivisten mit Einreiseverboten. Washington wirft ihnen Beteiligung an Zensur vor.

Anika Schlünz Anika Schlünz/AFP
3 Min

Die US-Regierung hat Einreiseverbote gegen den früheren EU-Kommissar Thierry Breton sowie vier europäische Aktivisten verhängt. Betroffen sind auch zwei deutsche Aktivistinnen. Washington wirft ihnen vor, an einer Zensur US-amerikanischer Onlineplattformen beteiligt gewesen zu sein, erklärte das Außenministerium in einer Mitteilung.

Betroffen sind neben dem Franzosen Breton auch der britische NGO-Vertreter Imran Ahmed sowie Clare Melford, Mitgründerin des Global Disinformation Index, erklärte US-Außenstaatssekretärin Sarah Rogers im Onlinedienst X. Ebenfalls mit Einreiseverboten belegt wurden die Gründerin und Geschäftsführerin der Organisation HateAid, Anna-Lena von Hodenberg, sowie deren Ko-Geschäftsführerin Josephine Ballon.

HateAid wurde 2018 gegründet und setzt sich nach eigenen Angaben gegen digitale Gewalt und für die Strafverfolgung von Hasskriminalität im Internet ein. Die deutsche Organisation arbeitet dabei mit der EU zusammen.

USA sieht in EU-Digitalgesetz Eingriff in Meinungsfreiheit

US-Außenminister Marco Rubio sprach auf X von „führenden Persönlichkeiten des globalen Zensur-Industriekomplexes“. Es habe in Europa organisierte Bemühungen gegeben, amerikanische Online-Plattformen dazu zu bringen, „amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht gefallen“. Weitere Personen könnten auf die schwarze Liste gesetzt werden, so Rubio.

Rogers bezeichnete Breton als „Vordenker“ der EU-Digitalgesetze, insbesondere des Gesetzes über digitale Dienste (DSA). Breton war bis September 2024 unter Kommissionschefin Ursula von der Leyen federführend für die EU-Digitalgesetze zuständig, die großen US-Internetkonzernen wie Google, Meta, Apple oder X etwa das Löschen „illegaler Inhalte“ vorschreiben.

Die US-Regierung kritisiert den DSA seit Monaten als Eingriff in die Meinungsfreiheit und als Belastung für US-Technologieunternehmen. Washington hat einem Reuters-Bericht zufolge Diplomaten angewiesen, international Widerstand gegen das Gesetz zu organisieren. In ihrer jüngsten nationalen Sicherheitsstrategie wirft die US-Regierung europäischen Staaten vor, freie Meinungsäußerung zu unterdrücken.

Einreiseverbote sorgen in Europa für Kritik

Von Hodenberg und Ballon sagten laut Reuters, die Visaverbote seien ein Versuch, die Durchsetzung europäischen Rechts gegenüber in Europa tätigen US-Unternehmen zu behindern. „Wir lassen uns nicht von einer Regierung einschüchtern, die Zensurvorwürfe nutzt, um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen“, sagten sie.

Das deutsche Justizministerium erklärte, die Vorwürfe der US-Regierung gegen die Geschäftsführerinnen von HateAid seien inakzeptabel. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) sagte, HateAid verbiete keine Meinungsäußerungen. „Die Grenzen der Meinungsfreiheit in Deutschland werden von der Verfassung gezogen, vom demokratisch legitimierten Gesetzgeber – und von einer unabhängigen Justiz“, so Hubig.

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Auch Außenminister Johann Wadephul (CDU) sagte auf X, die Einreiseverbote seien „nicht akzeptabel“. Der DSA sei demokratisch von der EU beschlossen worden und gelte nur für die Europäische Union. „Andere Auffassungen wollen wir mit den USA grundsätzlich im transatlantischen Dialog klären, um unsere Partnerschaft zu stärken“, hieß es.

Breton zog Parallelen zur McCarthy-Ära in den USA und fragte auf der Plattform X, ob diese nun zurückkehre. Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot verurteilte die Maßnahmen scharf. Europa könne sich die Regeln für seinen digitalen Raum „nicht von anderen aufzwingen lassen“. Der DSA habe „keinerlei extraterritoriale Reichweite“ und betreffe die USA daher nicht.

Auch die EU-Kommission verurteile die Entscheidung der USA „aufs Schärfste“, hieß es in einer Mitteilung. „Wir haben die US-Behörden um Klarstellung gebeten und stehen weiterhin in Kontakt“, so die Kommission. Falls nötig werde die EU „schnell und entschlossen reagieren, um unsere regulatorische Autonomie gegen ungerechtfertigte Maßnahmen zu verteidigen“.

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