Meinungsfreiheit

USA veröffentlichen mutmaßliche Belege für EU-Zensur bei Corona-Debatten und Wahlen

Washington erhebt schwere Vorwürfe gegen Brüssel. Ein US-Kongressausschuss spricht von Zensur bei Corona-Inhalten und Wahlkämpfen und beruft sich auf interne Dokumente von Plattformen.

5 Min

Der republikanisch geführte Justizausschuss des Repräsentantenhauses der USA hat schwere Vorwürfe gegen die Europäische Union vorgelegt. In einem auf der Plattform X veröffentlichten Beitrag erklärt der Ausschuss, europäische Digitalgesetze hätten dazu geführt, dass große Onlineplattformen auch in den USA Inhalte zensierten, um Vorgaben aus Brüssel zu erfüllen. Betroffen seien nach Darstellung des Ausschusses nicht nur strittige oder falsche Inhalte, sondern auch rechtmäßige und zutreffende Informationen.

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