USA verschärfen Lage in Nahost

Roland Heine
2 Min

Die USA haben eine Verurteilung des israelischen Artillerieangriffs auf Beit Hanun, durch den 19 palästinensische Zivilisten umkamen, im Weltsicherheitsrat mit ihrem Veto verhindert. Der Text ginge einseitig zu Lasten Israels, erklärte der US-Botschafter bei der Uno, John Bolton, zur Begründung. Im übrigen würde die Erwägung eines Mechanismus zum Schutz von Zivilisten, wie es das Papier fordert, nur falsche Hoffnungen wecken.Boltons erste Behauptung ist schlicht falsch: Mit der Resolution wäre sehr wohl auch die palästinensische Seite aufgefordert worden, "sofortige und nachhaltige Schritte zu unternehmen, um die Gewalt zu beenden, auch den Abschuss von Raketen auf israelisches Gebiet". Die zweite Bemerkung ist ein Skandal. Sie kann von den Palästinensern kaum anders verstanden werden als ein Freibrief für künftige israelische Militäraktionen ohne Rücksicht auf Zivilisten. Besonders fatal ist, dass dies zu einer Zeit kommt, da auf der palästinensischen Seite verheißungsvolle Signale auszumachen sind. Hamas und Fatah scheinen tatsächlich auf eine gemeinsame Regierung zuzusteuern, die den Bruderkampf beenden könnte. Zugleich gibt es Hinweise darauf, das sich eine solche Regierung eine Zwei-Staaten-Lösung in Nahost zum Ziel setzen könnte, was die indirekte Anerkennung des Existenzrechts Israels bedeuten würde. Alle, die an einer Wiederaufnahme von Nahost-Gesprächen interessiert sind, müssten derzeit eigentlich alles tun, diesen Ansatz zu fördern. Das Veto der USA trägt jedoch dazu bei, die Möglichkeiten zu verschütten und die Lage zu verschärfen.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner