Das US-Außenministerium hat Medienberichten zufolge der ukrainischen Regierung eine offizielle Erklärung übermittelt, um gegen einen Angriff der Ukraine auf ein russisches Ölpipeline-Terminal im vergangenen Jahr zu protestieren. „Wir wurden vom Außenministerium darauf hingewiesen, amerikanische Interessen nicht anzugreifen“, erklärte die Botschafterin der Ukraine in den USA, Olga Stefanishyna, einem Bloomberg-Bericht zufolge.
Hintergrund der Nachricht war demnach ein ukrainischer Drohnenangriff auf den Schwarzmeerhafen Noworossijsk im vergangenen November. Am 14. November beschädigte die Ukraine laut dem Kyiv Independent ein wichtiges Ölterminal. Am 29. November trafen Drohnen ein Terminal des Kaspischen Pipeline-Konsortiums (CPC). Kiew bestätigte den zweiten Angriff dem Bericht zufolge nicht offiziell.
Das CPC-Terminal ist eine zentrale Exportroute, über die rund 80 Prozent der kasachischen Ölexporte laufen. Zu den Anteilseignern in Kasachstan zählen laut Bloomberg die US-Konzerne Chevron, Exxon Mobil und Shell. Nach dem Angriff musste die Anlage ihre Arbeit zeitweise einstellen.
Botschafterin will engere Wirtschaftsbeziehungen zwischen USA und Ukraine
Stefanishyna erklärte laut Bloomberg, ihr sei mitgeteilt worden, der Angriff habe „einige der amerikanischen Investitionen beeinträchtigt, die über Kasachstan abgewickelt werden“. Die Demarche – eine formelle diplomatische Mitteilung – sei jedoch keine generelle Aufforderung, Angriffe auf russische Militär- und Energieinfrastruktur einzustellen. Das US-Außenministerium äußerte sich laut Reuters zunächst nicht dazu.
Die Botschafterin nutzte den Vorfall, um auf ein Ungleichgewicht hinzuweisen: Die USA hätten in Kasachstan weitreichende wirtschaftliche Interessen, während vergleichbare Verbindungen zur Ukraine in den vergangenen Jahrzehnten nie entstanden seien. Der Aufbau amerikanischer Wirtschaftsinteressen in der Ukraine wäre eine der wirksamsten Sicherheitsgarantien, sagte Stefanishyna laut Reuters.
Friedensverhandlungen bisher ohne Durchbruch
Stefanishyna erklärte weiterhin, sie sei dankbar für die Bemühungen von US-Präsident Donald Trump, den Krieg zu beenden. Zugleich forderte sie den US-Kongress auf, ein umfassendes Sanktionsgesetz gegen Russland zu verabschieden. „Es sollte entweder jetzt verabschiedet werden, oder wir müssen uns damit abfinden, dass der Wille dazu fehlt“, sagte sie.
Die Ukraine arbeite mit den USA zusammen an neuen Vorschlägen, um die Einnahmen Russlands weiter zu reduzieren, erklärte Stefanishyna. „Es gibt eine Reihe laufender Gespräche“, sagte sie. „Ich kann nur sagen, dass wir von der US-Regierung nicht im Stich gelassen wurden.“
In den vergangenen Wochen fanden mehrere Verhandlungsrunden zwischen Vertretern aus den USA, der Ukraine und Russland statt, zuletzt in Genf. Ein größerer Durchbruch wurde dabei bisher nicht erzielt. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte laut CNN am Montag, er wolle, dass Trump „auf unserer Seite bleibt“. Auf die Frage, ob der US-Präsident aus seiner Sicht ausreichend Druck auf Putin ausübe, sagte Selenskyj: „Nein.“
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