USA wollen Regeln des Weltstrafgerichts verwässern

Roland Heine
4 Min

In der New-Yorker UN-Zentrale läuft derzeit die bislang wohl wichtigste Verhandlungsrunde zur Vorbereitung des im Sommer 1998 von 120 Staaten beschlossenen Internationalen Strafgerichtshofes (ICC). Entsprechend eines Beschlusses der UN-Vollversammlung muss die Vorbereitungskommission bis Monatsende zentrale Dokumente für den ICC fertig gestellt haben, insbesondere die Verfahrens- und Beweisordnung sowie Einzeldefinitionen der wichtigsten Verbrechensarten. Westeuropäische Diplomaten berichten, dass vor allem die Haltung der USA die Gespräche in New York erschwert. Die Vereinigten Staaten hatten vor zwei Jahren ihre Zustimmung zum "Statut von Rom", dem ICC-Basisdokument, verweigert. Dennoch beteiligt sich Washington an der Arbeit des Vorbereitungskomitees. Beobachter sprechen davon, dass dies nicht mit der Absicht geschieht, doch noch dem Römischen Statut beizutreten. Vielmehr wollten die USA den von ihnen abgelehnten ICC so zahnlos wie möglich sehen - wenn er denn schon nicht ganz zu verhindern sei. Aber auch einige andere Länder, so mehrere arabische Staaten, wollen bestimmte Festlegungen des ICC-Statuts aufweichen.Im Gegensatz zum Internationalen Gerichtshof in Den Haag, vor dem nur Staaten als Kläger und Beklagte auftreten können, sollen sich vor dem geplanten Strafgerichtshof Einzelpersonen wegen Völkermordes sowie Kriegs- und anderer schwerer Verbrechen verantworten. Das Statut sieht zwei Wege zur Anklage vor: Erstens kann der UN-Sicherheitsrat den ICC unter bestimmten Voraussetzungen anrufen. Zweitens darf der unabhängige Ankläger tätig werden, wenn der Staat, aus dem der Beschuldigte stammt, oder der Staat, auf dessen Gebiet sich das Verbrechen ereignet hat, das Statut ratifiziert hat oder den ICC anerkennt.Freie Hand für eigenes Vorgehen Insbesondere diesen Weg lehnen die USA ab, weil so amerikanische Staatsbürger auch ohne Einverständnis Washingtons vor den Strafgerichtshof gebracht werden könnten. Vor allem sei zu fürchten, so wird argumentiert, dass dies eines Tages auf Betreiben feindlicher Staaten auch mit amerikanischen Soldaten geschehe. Jesse Helms, republikanischer Chef des entscheidenden Senats-Ausschusses für auswärtige Beziehungen, betont, dass die USA die riskante Rolle des "Weltpolizisten" auf sich genommen hätten. Diese Rolle aber dürfe US-Soldaten nicht vor das Weltgericht bringen.Viele Staatenvertreter und Nichtregierungsorganisationen sehen in dieser Haltung vor allem den Versuch der USA, sich unter allen Umständen freie Hand für das eigene Vorgehen in wirklichen oder vermeintlichen Konfliktgebieten zu bewahren. "Die USA betonen gern die Bedeutung internationaler Gerichtshöfe, die sich - wie das Jugoslawien-Tribunal - mit anderen beschäftigen", erklären Kritiker aus den Reihen der "Coalition for an ICC". Selbst seien die Vereinigten Staaten jedoch nicht bereit, sich einer entsprechenden Gerichtsbarkeit zu unterwerfen. Zudem räumen die ICC-Statuten jedem Mitgliedsland die Möglichkeit ein, eigene Staatsbürger, die außerhalb der Landesgrenzen straffällig wurden, zunächst vor nationale Gerichte zu stellen.Erst zwölf Staaten ratifiziertenDerzeit haben 97 Staaten das Statut von Rom unterzeichnet, jedoch nur zwölf von ihnen ratifizierten auch. Der ICC kann seine Arbeit erst aufnehmen, wenn die Ratifizierungsurkunden von 60 Staaten vorliegen. Allerdings haben mit Frankreich und Italien schon zwei große westeuropäische Länder den Prozess der parlamentarischen Bestätigung beendet, und für den Herbst wird mit weiteren EU-Staaten gerechnet.Da bei dieser Sachlage nachträgliche Änderungen am Statut selbst unmöglich sind, versuchen die USA und einige andere nun, in den noch zu verabschiedenden Dokumenten Ausnahmebestimmungen durchzudrücken. Ein entsprechender Vorschlag Washingtons läuft darauf hinaus, dass Prozesse gegen US-Bürger am Ende doch nur mit Zustimmung Washingtons denkbar wären. Eine Reihe arabischer Länder will, dass auch massive sexuelle Gewalttaten gegen Frauen, sofern im Familienzusammenhang begangen oder kulturell/religiös sanktioniert, nicht unter "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" fallen, also auch nicht vom ICC verfolgt werden können. China und Indien, die wie Israel von Anbeginn grundsätzlich gegen den geplanten Weltgerichtshof auftraten, halten an diesem Kurs weiter fest. Auch mit einem baldigen Beitritt Russlands zum ICC-Statut ist nicht zu rechnen.Damit aber besteht ein Grundproblem unverändert fort: Selbst wenn der ICC bereits 2002/03 eingerichtet werden sollte, die erhoffte globale Zuständigkeit läge dann immer noch in weiter Ferne.

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