NEW YORK, 14. Juni. Ein halbes Jahrhundert nach den Kriegsverbrecherprozessen von Nürnberg wollen sich Vertreter von mehr als 100 UN-Staaten in Rom auf die Gründung eines Weltstrafgerichtshofes einigen. Die Debatten beginnen am heutigen Montag und sollen fünf Wochen dauern. Beim letzten Vorbereitungstreffen in New York waren sich Diplomaten zwar einig, daß das Gericht für Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit zuständig sein soll und somit beispielsweise Vergewaltigung und den Einsatz von Kindern als Soldaten verfolgen soll. Zahlreiche Schlüsselfragen blieben jedoch ungelöst. Bonner Diplomaten und internationale Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch warnen denn auch, daß nach sechsjähriger Vorbereitung nur ein fragwürdiger Kompromiß zu befürchten steht. Ein zahnloses Gericht wäre schlimmer als kein Gericht, betonte Richard Bunting von Amnesty International. Es wäre nicht nur hilflos, sondern würde de facto Kriegsverbrechen rechtfertigen.Unklare FormulierungenDie Ursache für die zähen Verhandlungen illustriert die Position der USA: Während seiner Afrikareise setzte sich US-Präsident Bill Clinton in Ruanda für ein starkes Gericht ein, das die Arbeit der Kriegsverbrechertribunale fortsetzen soll. Zu Hause in New York jedoch, wo im Auftrag der UN-Vollversammlung zur selben Zeit die Teilnehmer der Vorbereitungskonferenz über Details berieten, taten Clintons Gesandte alles, damit das künftige Gericht nicht sehr effektiv arbeiten wird. Vor allem wandten sie sich gegen einen unabhängigen Ankläger, dessen Existenz aber nach Ansicht von Experten eine wichtige Voraussetzung für die Effizienz des geplanten Gerichts ist. Die USA müßten wegen ihrer globalen Rolle als Friedensstifter besonders vorsichtig sein, weil "unsere Soldaten stärker als alle anderen" einem Ankläger ausgesetzt wären, erklärte US-Delegationsleiter David Scheffer die Bedenken des Pentagons.Das rund 170 Seiten umfangreiche, vorläufige Vertragswerk enthält etwa 1 400 unklare, in Klammern gesetzte Formulierungen und 200 offene Fragen. Sie betreffen die Finanzierung, die Zuständigkeit, die Ermittlungsarbeit und Kontrolle der Verfahren. Unklar ist beispielsweise, ob das Gericht auch für den Einsatz von Nuklearwaffen und Landminen zuständig sein soll und ob und wie es Zeugen schützen kann. Vier der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrates USA, Rußland, China und Frankreich wollen sich das Recht vorbehalten, wie im Falle der Ad-hoc-Tribunale von Bosnien und Ruanda ein künftiges Verfahren in die Wege zu leiten: Das Gericht wäre ein reines Instrumentarium der Veto-Mächte.Kernfrage: Die Unabhängigkeit Einzig Großbritannien setzt sich zusammen mit einer Gruppe von etwa 50 Staaten dafür ein, die Ermittlungsarbeit einem unabhängigen Ankläger zu überlassen. Zugleich unterstützt es die Kompromißformel, daß der Sicherheitsrat ein Gerichtsverfahren nur dann blockieren kann, wenn alle fünf ständigen Mitglieder zustimmen. Zu den Befürwortern eines starken Gerichts zählt Deutschland, zu den Verhinderern unter anderem Nigeria, Pakistan, Indien, Iran, Libyen, Kuba und Mexiko. Frankreich drängt darauf, daß jeder Staat selbst bestimmen solle, für welche Verbrechen und für welchen Zeitraum er das Gericht anerkenne. Der bosnische Serbenführer Radovan Karadzic oder der irakische Diktator Saddam Hussein könnten sich demzufolge selbst aussuchen, ob sie sich bestrafen lassen möchten.Doch was letztlich zählt, ist die Haltung der USA. Ein Gericht, über das Washington keine Veto-Recht ausüben könne, sei eine "Totgeburt", warnte der einflußreiche Senator Jesse Helms, der dem außenpolitischen Ausschuß vorsteht. Sein Wort hat Gewicht, weil der Senat das Vertragswerk ratifizieren muß.
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