USA würdigen Schröders Angebot einer Bundesstiftung

Fortschritte bei Gesprächen über Zwangsarbeit

Peter De Thier
3 Min

WASHINGTON, 30. Juli. Nach Abschluß zweitägiger Gespräche über die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für NS-Zwangsarbeiter hat die US-Regierung eine optimistischere Zwischenbilanz als der deutsche Regierungsbeauftragte Otto Graf Lambsdorff gezogen. Der von Präsident Bill Clinton zum Sonderbeauftragten ernannte stellvertretende US-Finanzminister Stuart Eizenstat erklärte, er rechne bis zum 1. September mit einem "Rahmenabkommen". Auf dieser Grundlage sei dann "in absehbarer Zeit eine umfassende Vereinbarung durchaus realistisch". Lambsdorff sagte hingegen nach seiner Rückkehr nach Bonn, es sei völlig ausgeschlossen, daß der von Bundeskanzler Schröder angestrebte Stichtag, der sechzigste Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkriegs, eingehalten werden könne. Auch der Sprecher eines der 16 Unternehmen, die sich an der Stiftungsinitiative "Erinnerung, Verantwortung, Zukunft" beteiligt haben, erklärte, man habe sich "deutlich größere Fortschritte erhofft".Zwei KategorienNach Angaben von Eizenstat sind die Verhandlungsparteien vor allem in der Diskussion um Schutzgarantien für die Unternehmen weitergekommen. Es müßten noch "technische Einzelheiten" geklärt werden, dann werde man sich auch der Frage der Entschädigungshöhe widmen. Einigkeit hätten beide Seiten darüber erzielt, daß aus dem Fonds nur Überlebende entschädigt werden. Für ihre Angehörigen und Nachkommen werde man eine getrennte Regelung finden. Die Entschädigungsberechtigten sollen in zwei Kategorien aufgeteilt werden. Zu Gruppe A zählen besondere Härtefälle, beispielsweise Zwangsarbeiter in Konzentrationslagern. Sie sollen höhere Zuwendungen erhalten als die Gruppe B, die alle weiteren Sklavenarbeiter umfaßt. Als "wichtigen Baustein" auf dem Weg zu einem umfassenden Regierungsabkommen bezeichnete Eizenstat das Angebot Bundeskanzler Schröders, sich für die Einrichtung einer Bundesstiftung einzusetzen. Aus ihren Mitteln würden Entschädigungszahlungen für ehemalige Zwangsarbeiter im öffentlichen Dienst und in der Landwirtschaft bestritten. Die amerikanische Seite sprach von einem konstruktiven, kooperativen Gesprächsklima; die geplante Bundesstiftung als flankierende Maßnahme zu dem Industriefonds habe die Verhandlungen deutlich vorangebracht. Parallelen zu Tabak-ProzessenUnklar ist dagegen weiterhin, in welcher Höhe der Fonds ausgestattet werden soll. Während der Gespräche in Washington wurden Zahlen zwischen 1,7 und zwei Milliarden Dollar genannt. Doch in Kreisen der Rechtsanwälte, die Opferverbände sowie einzelne Angehörige in Sammelklagen vertreten, werden deutlich höhere Beträge genannt. Da die Verhandlungen sich bisher mit dieser Frage noch gar nicht auseinandergesetzt haben, könnten sich an ihr bei der nächsten Verhandlungsrunde am 24. August Konflikte entzünden. Klärungsbedürftig ist ferner, wie eine völkerrechtliche Vereinbarung zwischen der Bundesrepublik und den USA dem amerikanischen Zivilrecht quasi übergestülpt werden kann. Rechtsexperten in den USA warnen, daß selbst ein umfassendes Abkommen einzelne Anwälte kaum daran wird hindern können, auch später Sammelklagen einzureichen. Häufig wird der Vergleich zu den rechtsverbindlichen Vereinbarungen zwischen den US-Bundesstaaten und der Tabakindustrie gezogen. Auch hier hatten geschäftstüchtige Rechtsanwälte immer wieder Schlupflöcher gefunden und erfolgreiche Klagen angestrengt.

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