Die Staatsanwaltschaft Dessau-Roßlau hat sich kürzlich einen überaus ambitionierten Nebenjob zugelegt: Sie ist nun auch als staatlich bestellte Kabarettkritikerin tätig. Uwe Steimle lässt auf der Bühne ein paar herrlich unverschämte, schwarzhumorige Pointen über Angela Merkel und Friedrich Merz vom Stapel – darunter den Evergreen „Wenn alle Stränge reißen oder der Nagel bricht, dann stellen wir sie an die Wand“ sowie den kleinen Sehnsuchtsruf „Wo ist eigentlich Stauffenberg, wenn man ihn mal wirklich braucht?“. Und prompt wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet - wegen „Störung des öffentlichen Friedens durch die Androhung von Straftaten“.

Das Feine daran: Nicht die Betroffenen selbst waren so zartbesaitet, nach staatlich vollzogener Genugtuung zu schreien. Merkel und Merz haben offenbar noch genug Humor übrig. Stattdessen waren es - wieder einmal - besonders engagierte Privat-Denunzianten, die sich bemüßigt fühlten, den Staatsanwalt als ihren persönlichen Beschützer anzurufen. Respekt, Leute – so viel Zivilcourage in Zeiten von Netflix und Lieferando hätte man euch gar nicht zugetraut.

Staatsfeindliche Hetze vs. Androhung von Straftaten

Kleiner Sidekick: Werner Finck hat im Dunkeldeutschland der 1930er Jahre exakt denselben Witz über Adolf Hitler gemacht - und landete prompt bei der Gestapo. What a Vergleich! Folgt nun eine Anzeige?

Und wo wir schon bei lustigen Vergleichen sind: Ich habe nie in der DDR gelebt, aber so stelle ich es mir ehrlich gesagt vor. Ein Kabarettist, der ein bisschen zu frech über Honecker oder die Planwirtschaft lästerte, bekam plötzlich Besuch von der Stasi, landete in Hohenschönhausen oder durfte erst mal ein paar Jahre ‚zur Bewährung‘ in den Knast. Damals hieß es noch ‚staatsfeindliche Hetze‘. Heute heißt es ‚Störung des öffentlichen Friedens‘ und ‚Androhung von Straftaten'. Der Unterschied? Die Akten sind jetzt digital. Immerhin.

In der deutschen Rechtsprechung der letzten Jahre ist diese Entwicklung leider keine Ausnahme mehr. Wird Robert Habeck irgendwo als ‚Schwachkopf‘ bezeichnet, wird sofort der wuchtige Anti-Beleidigungsapparat angeworfen – inklusive Hausdurchsuchung bei Gefahr-Rentnern. Friedrich Merz kriegt ‚Lackaffe‘ oder ‚Lügenfritz‘ an den Kopf geworfen und schon hagelt es Strafbefehle und Geldstrafen nach § 188 StGB.

Sabotage der Energiewende und Volksverhetzung

Ich finde ja, man sollte sich wenigstens so ehrlich machen und viel strenger werden. Dann wird ‚Habeck hat mal wieder die Heizung auf 17 Grad runtergedreht‘ als Sabotage der Energiewende gewertet und führt zur Hausdurchsuchung. ‚Merz sieht aus wie ein genervter Investmentbanker, dem der Bonus gekürzt wurde‘ gilt als schwere Beleidigung mit anschließender Razzia. Das NGO-System als ‚Selbstbedienungsladen für grüne Moralapostel‘ zu bezeichnen wird zur Störung des öffentlichen Friedens. Und wer ‚Die Grünen wollen uns alle auf dem Lastenrad sehen, während sie selbst im Dienst-SUV zum Bioladen düsen‘ twittert, landet am besten direkt wegen Volksverhetzung vor dem Richter.

Aber Spaß beiseite. Liebe Staatsanwaltschaft, liebe selbsternannten Hüter des vermeintlich guten Geschmacks: Satire, die niemanden ärgert, ist keine Satire – das ist nur lauwarme Hintergrundberieselung fürs Wartezimmer. Ihr einziger Job ist es, wehzutun, zu provozieren und heilige Kühe zu schlachten. Genau das macht Uwe Steimle.

In diesem Sinne: Weiter so, Herr Steimle. Denn die Empörung des deutschen Haltungsadels ist das ehrlichste Kompliment, das man einem Kabarettisten machen kann.